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BERLINER MORGENPOST: Blinder Aktionismus

Archivmeldung vom 17.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Wenige Tage nach den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien setzt sich ein diplomatisches Räderwerk in Gang. Der französische Präsident Emmanuel Macron startet mit großem Tamtam politische Initiativen im UN-Sicherheitsrat sowie beim EU-Außenministertreffen.

Die Vorschläge, die jetzt in Europa aus dem Hut gezaubert werden, klingen altbekannt. Waffenruhe, Hilfskorridore zur Versorgung der Bevölkerung, Übergangsregierung, Verfassungsreform, Neuwahlen. Man muss es so deutlich sagen: Die hektischen Initiativen sind blinder Aktionismus. Macron versucht derweil, sich als großer Weltpolitiker zu inszenieren. Aber im Alleingang - ohne Rückendeckung durch Washington oder den Schulterschluss mit der Regierungschefin Merkel in Berlin - nützt dies wenig.

Es steht daher zu befürchten, dass die aktuellen politischen Initiativen nichts am syrischen Teufelskreis ändern werden. Der Westen zahlt nun den Preis dafür, dass er seit Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 nie ein schlüssiges Gesamtkonzept ausgearbeitet hat, wie der Konflikt zu lösen ist. Amerikas langjährige Passivität rächt sich bitter. Ohne Russland wird es keine Fortschritte im Syrien-Schlamassel geben. Und auch klar, ohne den demokratisch gewählten Präsidenten und das syrische Volk geht es auch nicht.

Quelle: BERLINER MORGENPOST (ots) von Michael Backfisch

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