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Rheinische Post: Ulla Schmidt freut sich zu früh

Archivmeldung vom 13.01.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ob man sich freuen kann, wenn der Gesundheitsreform-Kompromiss der großen Koalition eines Tages tatsächlich als Gesetz beschlossen wird, das sei dahingestellt. Doch selbst diejenigen, die diese Reform befürworten, sollten sich nicht zu früh freuen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach gestern nach einer neuerlichen Nachtsitzung der Koalitions-Experten zwar von einem Durchbruch.

Aber das haben die Koalitions-Oberen schon zwei Mal verkündet - nach nächtlichen Verhandlungen im Juli und September 2006. Das Ergebnis ist bekannt: Beide Male gab es Widerspruch vor allem aus der CSU, jedes Mal musste nachverhandelt werden.
Es ist nicht auszuschließen, dass es diesmal wieder so kommt. Die Koalitions-Unterhändler haben ihren Kompromiss noch nicht schriftlich festgehalten. Und die mehr als 100 Änderungsanträge des Bundesrats sind auch noch nicht allesamt vom Tisch. Der Teufel lauert im Kleingedruckten, da hat vor allem die CSU schon mehrmals eine gewisse Leseschwäche gezeigt. Ein nervöser und politisch geschwächter Edmund Stoiber könnte so auch für die Gesundheitsreform zur Gefahr werden. Manche Berater sollen ihm sogar empfohlen haben, sein Profil wieder zu schärfen, indem er die ganze Reform platzen lässt. Diesem Rat scheint er bisher nicht zu folgen. Scheint. Bisher.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post