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Neue Westfälische, Bielefeld Kommentar Kieler Widerstand

Archivmeldung vom 07.12.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nur Mut, Peter Harry Carstensen! Zeigen Sie der Koalition in Berlin, was ein einsames Nordlicht bewirken kann, das nicht dem Steuersenkungswahn zu Lasten Zweiter und Dritter verfallen ist. Ein Paket von 8,5 Milliarden Euro hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin geschnürt, das Familien, Erben, Unternehmen und Hotelgewerbe vermeintlich entlasten soll.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kämpft einen Kampf, an dem sich eigentlich alle Länderchefs beteiligen müssten. Auch Jürgen Rüttgers. Doch der CDU-Landeschef beließ es in NRW bei lauem Einspruch, statt seine Kohorten im Bundestag zu sammeln gegen Steuergeschenke, die diese Bezeichnung nicht verdienen. Denn was mit der einen Hand gegeben wird, wird mit der anderen wieder eingestrichen. Die Kommunen können die neuerlichen Einnahmeausfälle nicht verkraften, ohne weiter ins Defizit zu sinken. Und so stellen sie an den wenigen Stellschrauben, die ihnen verblieben sind. Einige denken über die Anhebung der Gewerbesteuersätze nach. Nahezu alle planen höhere Kindergartengebühren. Die Folgen sind eindeutig. Die Steuergeschenke an die Familien sind so bereits verpufft.

Quelle: Neue Westfälische