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Lausitzer Rundschau: Überwachung der Linkspartei Rache oder Staatsschutz

Archivmeldung vom 22.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Tatsache, dass die Linkspartei/PDS in Parlamenten oder Regierungen sitzt, dass sie also etabliert ist, spricht noch nicht gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz. Das würde man auch bei der NPD nicht gelten lassen. Ein Kriterium kann nur sein, ob die Partei zu Recht in den Geltungsbereich des Verfassungsschutzgesetzes fällt, indem sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet.

Das tut sie erkennbar nicht. Sie kämpft um Mehrheiten für eine fundamental andere Politik, aber in Wahlkämpfen und nicht im Untergrund. Die politischen Ziele der Linken mögen verheerend sein für unser Land, sie sind aber legitim. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes Hartz IV oder die Gesundheitsreform zu verteidigen, auch nicht die Energiekonzerne. Demokratischer Sozialismus ist das Ziel nicht nur der Linkspartei, sondern auch der SPD. Die Linkspartei sitzt sogar - Krönung der Absurdität - im Bundestags-Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste. Es mag ein paar Gruppierungen in ihr geben, die Kommunistische Plattform etwa, bei denen die Grenzen zur Radikalität fließender sind. Dann soll man die gezielt überwachen. Aber die gesamte Partei anzuprangern und sogar ihre frei gewählten Abgeordneten auszuspionieren, das geht zu weit. 17 Jahre nach der Wende trägt diese fortgesetzte Praxis Züge eines Missbrauchs staatlicher Institutionen für einen politischen Rachefeldzug. Der allerdings ist für die demokratische Grundordnung möglicherweise gefährlicher als jede Rede Oskar Lafontaines.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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