Neue Westfälische (Bielefeld): Einführung einer Bettensteuer in allen NRW-Kommunen

Archivmeldung vom 20.07.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nun also die Bettensteuer. Eine Abgabe, deren Einführung in der größten nordrhein-westfälischen Stadt Köln schon für viel Trubel gesorgt hat, will der neue NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nun allen Kommunen im Land erlauben: Wer im Hotel absteigt, soll pro Nacht ein zusätzliches Entgelt an die Stadtkasse zahlen. Die Einführung einer flächendeckenden Kurtaxe sozusagen. Ein vernünftiger Vorschlag zum Amtsantritt?

Keineswegs. Denn unabhängig von der Frage, ob diese neue Steuer rechtlich überhaupt zulässig ist, sie behebt die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen keineswegs. Vielmehr sorgt sie in diesem Bereich für eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft. Touristisch boomende Kommunen können hier Einnahmen erzielen, von denen andere nur träumen können. Eine adäquate Ergänzung zur wegen der Konjunkturschwankungen stark unterschiedlich hohen Gewerbesteuereinnahme sieht anders aus. Die Notbremse, die Walter-Borjans als Kämmerer von Köln wegen der roten Zahlen im Stadthaushalt mit diesem Instrument ziehen musste, ist als flächendeckendes Instrument untauglich. Darüber hinaus sorgt ein weiterer Umstand für einen faden Beigeschmack: Immer dann, wenn die öffentliche Kasse nicht stimmt, fällt vielen Politikern nichts anderes ein, als Steuern zu erhöhen oder neue Abgaben zu erfinden. Zum Ärger der Privatleute, die dies nicht können.

Quelle: Neue Westfälische