Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Meinungen/Kommentare Allg. Zeitung Mainz: Etappensieg

Allg. Zeitung Mainz: Etappensieg

Archivmeldung vom 20.07.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.07.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Kriminelle Clans arabischen Ursprungs tanzen der Berliner Polizei auf der Nase herum, begehen schwere Straftaten in Serie und halten sich mit Rapper Bushido ein kapitales Schoßhündchen. Das war der Eindruck bisher. Der jetzt bekannt gewordene Schlag gegen die organisierte Bandenkriminalität, die Beschlagnahmung von 77 Immobilien einer libanesischen Großfamilie, rückt die Perspektive wenigstens fürs Erste ein wenig zurecht.

Der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel übertreibt allerdings maßlos, wenn er wie auf Knopfdruck aus der erfolgreichen Polizeiaktion politisches Kapital zu schlagen sucht und tönt: "Der Rechtsstaat hat wieder gezeigt, wie stark er ist." Stark? Wieder? In den vergangenen Jahren schien sich der Rechtsstaat eher wegzuducken vor den geschätzt 12 bis 20 kriminellen Großfamilien in Berlin. Aber das scheint sich ja nun zu ändern - auch dank einer Gesetzesrefom, wonach im Zuge von Strafverfahren Vermögen unklarer Herkunft jetzt auch ohne Nachweis einer konkreten Straftat vorläufig eingezogen werden kann.

Es genügt, wenn "kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen herrührt", wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Die Reform nach italienischem Vorbild soll den Ermittlern das Handwerk bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität erleichtern. Wie wirksam das neue Instrument wirklich ist und wie sauber Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin gearbeitet haben, wird sich endgültig erst vor dem Landgericht erweisen, wenn es darüber zu befinden hat, ob die 77 Objekte dauerhaft entzogen werden. Die Clans sollen ziemlich gute Anwälte haben.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz (ots) Von Frank Schmidt-Wyk

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte nackte in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige