Neue OZ: Noch nicht reif
Archivmeldung vom 23.09.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.09.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDas Hickhack um den Wegfall der Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien ist blamabel. Die EU-Innenminister spielen auf Zeit, wo ein klarer Kurs gefragt wäre. Die Regierungen in Sofia und Bukarest wissen selbst am besten, dass ihre Länder nicht reif für den Schengenraum sind. Nicht heute, nicht in sechs Monaten.
Beide Staaten sind fast fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt weit davon entfernt, Europa nach außen verlässlich gegen illegale Einwanderer sichern zu können. Auch für Menschenhändler oder Rauschgiftschmuggler wäre es eine Einladung, fielen die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien weg. Es fehlt an schlagkräftigen Grenzschutzeinheiten, zumal die bescheiden bezahlten Kontrolleure anfällig für Bestechung sind. Nur wenn Sofia und Bukarest mithilfe der EU die Korruption bei Grenzschützern, Polizei und Justiz in den Griff bekommen, kann der Wunsch nach offenen Grenzen Wirklichkeit werden.
Die Innenminister sollten den Mut haben, das so deutlich zu sagen. Stattdessen schüren sie bei Bulgaren und Rumänen die Hoffnung, der Beitritt sei nur noch eine Frage von Monaten. Wollen die Minister dieses Versprechen halten, müssen sie 2012 ein Auge zudrücken und beide Länder trotz aller Risiken in den Schengenklub aufnehmen. Das erinnert in fataler Weise an den Fall Griechenlands, das trotz maroder Staatsfinanzen 2001 zur Euro-Zone stieß.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige