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Börsen-Zeitung: Lex Ramsauer

Archivmeldung vom 31.05.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.05.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vom Klavierspiel soll Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ja viel verstehen. Ob er allerdings die Klaviatur der Preisbildung am Mineralölmarkt beherrscht, darf bezweifelt werden. Jetzt sollen die Mineralölkonzerne, denen das Bundeskartellamt eine Preisabsprache zulasten der Autofahrer trotz heftigster Bemühungen nicht nachweisen kann, gesetzlich dazu gezwungen werden, geplante Preiserhöhungen anzukündigen und dann die neuen Preise mindestens für einen Tag durchzuhalten.

Cui bono - wem nützt es, dem Verbraucher oder dem Mineralölkonzern? Was hat der Autofahrer davon, wenn er gewiss sein kann, dass er mindestens einen Tag keine Chance hat, billiger zu tanken, weil die regelmäßigen Preissenkungen in Trippelschritten nicht vorgenommen werden können? Oder geht Ramsauer tatsächlich davon aus, dass angekündigte Preiserhöhungen bei der von ihm vorgeschlagenen Regelung schon deshalb moderater ausfallen, weil der oligopolistische Wettbewerb mit eigenen Preiserhöhungen länger wartet, um sich zusätzliche Marktanteile zu sichern?

Wer so denkt, hat keinen Blick für die Realitäten am Spritmarkt, unabhängig davon, dass das ständige Auf und Ab jedermann nervt. Allein, die Autofahrer sind mündige Bürger und haben durchaus im Blick, in welchem Rhythmus die Preisveränderungen vonstattengehen. Auch sind die Fahrzeuge heute wegen der auch über die Steuerlast hochgepflegten Spritpreise meist so sparsam, dass Preisspitzen umfahren werden können - von den typischen Feiertags- und Urlaubsterminen einmal abgesehen.

Fakt ist, nur in vier von 27 Ländern Europas liegen die Benzinpreise - ohne Steuern - geringfügig niedriger als in Deutschland. Das kann man deuten als Hinweis, dass der deutsche Markt so bedeutend ist, dass die Ölkonzerne ihren Sprit hier loswerden müssen (und können) und dafür vergleichsweise niedrige Preise akzeptieren. Oder man kann es auch so sehen, dass es in ganz Europa im Grunde keinen Wettbewerb mehr gibt - mit Ausnahme der unterschiedlich hohen Steuerbelastung je Liter.

Für die erste Variante spricht, dass es neben Deutschland kaum ein anderes Land in Europa gibt, wo man den Eindruck gewinnen muss, dass es an der Tankstelle im Wesentlichen Zeitschriften, belegte Brötchen, Getränke, Süß- und Knabberkram, Eiscreme, Motoröl und Bargeld (!) gibt. Eine Lex Ramsauer, das kann prognostiziert werden, wird die Preismechanismen nicht ändern. Dazu müsste schon massenhaft aufs Tanken und damit aufs Autofahren verzichtet werden.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots)

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