Mancher mag sich vielleicht erinnern, dass ein bundeseinheitliches Gesetz in dieser Frage Ausgangspunkt der gesamten Debatte war: Der Bund war gerade dabei, es auf den Weg zu bringen, als den Ländern nach der Föderalismus-Reform einfiel, dass der blaue Dunst am Tresen in ihre Zuständigkeit fiel. Was also tun? Es ist unstrittig, dass der Nichtraucherschutz Sache der Länder ist. Die werden sich jetzt einigen müssen. Dabei ist kaum anzunehmen, dass die strengste Regel sich durchsetzt. Dafür hat die bayerische Landesregierung zum Beispiel schon viel zu viel Prügel bezogen, als dass sie auf ihre Ausnahmen verzichten könnte. Am Ende wird daher der kleinste gemeinsame Nenner stehen, der den gebeutelten Einraumkneipen das Überleben ermöglicht und viele Ausnahmen zulässt. Ob dem hohen Ziel des Gesundheitsschutzes damit gedient ist, darf schon jetzt bezweifelt werden. Am Ende hat das Land zwar voraussichtlich ein gültiges Gesetz, aber es funktioniert irgendwie nicht mehr. Das ist offenbar der Preis des Föderalismus.

Quelle: Weser-Kurier