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Rheinische Post: Das bürgerliche Lager - ratlos

Archivmeldung vom 30.09.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.09.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die CSU hat ihre personelle Erneuerung um einige Wochen aufgeschoben. Die erfolgsverwöhnte Ex-Staatspartei braucht Zeit, um den Neubeginn überzeugend mit Köpfen zu verbinden. Denn seit Sonntag ist in der CSU auch der feste Glauben in die Fähigkeit erschüttert, sich immer wieder häuten zu können, um anschließend noch glänzender dazustehen.

Dieser Prozess fand bisher regelmäßig erfolgreich, mitunter mit großer Brutalität statt. Ex-Ministerpräsident Max Streibl, Theo Waigel oder auch Edmund Stoiber könnten davon berichten. Dass die Nachfolger Stoibers diesen nicht zu ersetzen vermochten, hat in der CSU aber an dieser Methode Zweifel aufkommen lassen. So erklärt sich das aktuelle Zögern. Es fehlt schlicht das Vertrauen, Horst Seehofer allein könne das blasse Trio Huber/Beckstein/Haderthauer ersetzen. Diesem Neuanfang wohnt kein Zauber inne - vielmehr stutzt er die letzte überragende politische Kraft auf trauriges Normalmaß. Doch diese Wahl hat Wirkung über Bayern hinaus. Die Bayern-Union hat zugelassen, dass mit den Freien Wählern eine zweite bürgerliche Kraft heranwuchs und die FDP wiedererstarkte. Die Liberalen könnten bundesweit noch erfolgreicher sein, schreckte nicht die nassforsche Art ihrer Führung manche Konservativen ab. Diese drohen heimatlos zu werden - solange es kein Phänomen wie die Freien Wähler auf Bundesebene gibt. Nicht zu vergessen: Zeitgleich mit dem Debakel in Bayern erlebte die CDU ein Fiasko bei den brandenburgischen Kommunalwahlen. Mit knapp 20 Prozent ist sie dort nur noch dritte Kraft hinter SPD und Linkspartei. Im Bund dümpelt die Union bei 36 Prozent, hat bei zehn Landtagswahlen hintereinander verloren. Die Partei profitiert nicht von der schon strukturell zu nennenden Schwäche der SPD, die ihre eigene Hilflosigkeit notdürftig hinter Häme über den CSU-Absturz versteckt. Die hohen Popularitätswerte Angela Merkels auf jeden Fall verwandeln sich nicht in Prozente für die Union, weil viele bei der CDU/CSU ein klares Profil vermissen. War doch das hektische Agieren der CSU in der Bildungs- wie in der Wirtschaftspolitik zwischen linken und rechten Antworten auf die anstehenden Fragen symptomatisch für die Union. Die Partei -   getrieben vom Koalitionspartner SPD, verunsichert vom Erfolg der Linken - steht nicht mehr automatisch für das Zukunftsversprechen, dass sich Leistung lohnt. Vielmehr macht die Union vom Gesundheitsfonds über den Mindestlohn bis in den Bereich der Familienpolitik vieles mit, was ihre Grundpositionen karikiert. Für die politische Anführerin Angela Merkel gilt deshalb neun Monate vor der Europa- und zwölf Monate vor der Bundestagswahl um so mehr der Rat eines zeitgenössischen Denkers: "Man braucht Flügel, man muss aber wissen, dass mittendrin der Kopf ist." Der das gesagt hat, heißt übrigens Franz Müntefering.

Quelle: Rheinische Post (von Sven Gösmann)

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