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Rheinische Post: Paralysierte SPD

Archivmeldung vom 30.04.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Thilo Sarrazin ist der Stachel im Fleisch der SPD. Sie hat sich von ihm reizen lassen, allzu sehr, wie sich längst herausgestellt hat. Statt monatelang vergeblich über Sarrazins Parteiausschluss zu debattieren, hätte man sich einfach nur von vielen seiner kruden Ansichten distanzieren sollen - um sich endlich der inhaltlichen Neuausrichtung zuwenden zu können.

Sarrazin ließe sich am nachhaltigsten mit einem neuen, eigenen Integrationskonzept kontern - doch das hat die SPD bis heute nicht vorgelegt. Auch auf anderen Feldern zeigt sich die noch immer größte Oppositionspartei im Bund geradezu paralysiert. Was sagt die SPD zur Energiewende der Bundesregierung? Wie will sie den auch von ihr ersehnten früheren Atomausstieg sozial abfedern, um steigende Strompreise für Ärmere zu verhindern? Wie so häufig in Krisen, fehlt es auch in dieser an der angemessenen Kommunikation. Die Parteiführung ließ den für viele Anhänger überraschenden Beschluss, Sarrazin nicht auszuschließen, über Ostern tagelang unkommentiert. Nun kann sie die Debatte kaum mehr eindämmen. Noch dazu macht sich der SPD-Chef unglaubwürdig, indem er den Beschluss einerseits geißelt, andererseits aber dessen Exekutorin Andrea Nahles ausdrücklich stützt.

Quelle: Rheinische Post