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Die Leipziger Volkszeitung zur Koalition

Archivmeldung vom 06.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach turbulenten Wochen macht die Bundesregierung einen ernsthaften Versuch, ins routinemäßige Hamsterrad des perspektivlosen Dahinregierens zurückzukehren. Nachdem sie noch vor einer guten Woche auf ihrem Hamburger Linkswanderungsparteitag verbal - und ohne maßgebliche Gegenwehr befürchten zu müssen - über den unions-christlichen Koalitionspartner hergefallen waren, üben sich besonders die demokratischen Sozialisten der SPD in handzahmer Freundlichkeit und Treueschwüren zur beiderseitig ungeliebten Koalition.

Deren Halbwertzeit und Glaubwürdigkeit jedoch keinesfalls überschätzt werden darf. Und so brachte der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuss nur den Kollaps von Ideen, nicht aber den Kollaps der Regierung. Und die gequälte Versicherung der Vertreter aller drei beteiligten Parteien, man wolle bis zu den Wahlen 2009 gemeinsam durchhalten. Weiterwursteln im unendlichen Raum der Koalitionsleere wäre allerdings die bessere Formulierung. Denn weder die Klausur von Meseberg im Sommer noch der Koalitionsausschuss brachten einen Neustart der Regierung, die ihn wegen ihrer inneren Zerrissenheit auch in den nächsten Krisentreffen nicht hinbekommen wird. Jeder Sieg der einen Seite ist automatisch ein inhaltliches Waterloo für die andere. Das ist das unüberwindbare Berliner Regierungsdilemma. Seit dem Hamburger SPD-Parteitag ist der letzte Spielraum für sinnvolle Koalitions-Kompromisse verloren gegangen. Der SPD-Vorsitzende Beck hat durch seine Abkehr vom wirtschaftlichen Reformkurs den Links-Chef Lafontaine quasi zum Aufsichtsratsvorsitzenden der SPD gemacht, der über den Kurs seiner ehemaligen Partei mitentscheidet. Keine Partei bestimmt die deutsche Sozial- und Wirtschaftspolitik derzeit so sehr wie die populistische Linke. Selbst in der Union scheut man inzwischen standortfreundliche Entscheidungen, die als Bumerang sinkender Wählergunst zurückkommen könnten. Das hat niederschmetternde Folgen für die Seriosität der Regierungsarbeit.
Die Koalition steht unter dem Eindruck, sie habe keine andere Chance, als sich durch Debatten über eigentlich nebensächliche Themen wie das überflüssige Tempolimit auf Autobahnen, das sinnlose Verteidigen oder ersatzlose Beerdigen von organisiertem Murks - wie der angepeilten Gesundheitsreform und der versemmelten Bahnprivatisierung - oder als Verteiler von Wohltaten über die Runden retten zu können. Deswegen wird über ALG I, Pendlerpauschale, Betreuungsgeld oder Mindestlöhne gestritten, anstatt Bürokratie abzubauen, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken, Steuererklärungen einfacher sowie den Arbeitsmarkt dynamischer und flexibler zu machen. Bei ihrem Amtsantritt erhob Kanzlerin Merkel den Anspruch, Deutschland wieder an die Spitze der Erfolgs-Statistiken Europas zu führen. Mit dieser Koalition wird ihr das dauerhaft nicht gelingen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung

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