Rheinische Post: Pharisäer im Tank
Archivmeldung vom 28.10.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.10.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittNur fürs Protokoll ist an dieser Stelle nochmal festgehalten: CDU/CSU und SPD haben eine Pflicht zu Beimischung von Biokraftstoffen in Diesel und Benzin beschlossen, von der die Bundesregierung sagt, sie verteure den Liter Kraftstoff kaum und von der die Industrie sagt, es könnten einschließlich der Mehrwertsteuer sechs Cent werden.
Protokollnotizen sind wichtig, da die Politik ein standortabhängiges
Erinnerungsvermögen pflegt: In der Opposition erinnert es sich anders
als in der Regierung.
Zum Beispiel Angela Merkel, die sich als Oppositionsführerin immer
mal wieder laut für das Aussetzen der Ökosteuer oder deren gänzliche
Abschaffung aussprach. Solche Redebeiträge sind meist dann zu
vernehmen, wenn steigende Spritpreise die Gemüter der Autofahrer
erhitzen. Nun ist die Ökosteuer letztlich kaum etwas anders als die
Beimischung von Biosprit. Die Ökosteuer soll den Kraftstoff
verteuern, damit die Leute weniger fahren. Das gleiche Ziel soll der
Biosprit erreichen, mit dem zusätzlichen Effekt der Einsparung von
Mineralöl durch nachwachsende Rohstoffe. Sie wissen also, was sie
tun: Aktuell gehen von 1,24 Euro für einen Liter Super 82,7 Cent als
Mineralöl-, Öko-und Mehrwertsteuer an den Staat. Und der Staatsanteil
wird ganz gewiss weiter steigen. Jedenfalls so lange nicht die Tiger,
sondern die Pharisäer im Tank stecken.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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