Schließlich zahlt von 2013 an jeder Haushalt eine Rundfunkabgabe, egal, ob es dort Radio und Fernsehen gibt oder nicht. Die WDR-Chefin denkt anders: Sie würde auch Steuergelder nehmen. Keine der beiden aber kommt auf das Naheliegende: einsparen, rückbesinnen auf die Grundvorsorgung, denn nur dafür sind die Gebühren vorgesehen. ARD und ZDF bieten unendlich mehr. Sie betreiben 23 TV-Sender, mehr als 100 Radiostationen und ein riesiges Online-Angebot. Sie kaufen immens teure TV-Rechte für Sportereignisse, aber ihr Niveau sinkt seit Jahren auf das Level der allein werbefinanzierten Angebote der Privaten. Abgesehen von »Tagesthemen« und »Heute-Journal« findet Anspruchsvolles selten vor 23.30 Uhr statt. Würde der eine oder andere Kanal bei ARD und ZDF geschlossen, dürften es die Deutschen kaum merken. Schließlich muss der Zuschauer sogar für Sender und Stationen zahlen, die er gar nicht empfangen kann. Außerdem: Werbefreies TV kostet angeblich 1,42 Euro zusätzlich an Gebühren pro Monat. Das könne man den Zuschauern nicht zumuten, argumentieren die Öffentlich-Rechtlichen. Aber wie wäre es denn, die Monatsgebühr von 23,74 Euro um 1,42 Euro zu kürzen? Nach der Rechnung von Hannelore Kraft könnte die neue Pflichtabgabe für alle Haushalte schon 2013 das erforderliche Geld in die Kasse spülen. Keine falsche Hoffnung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik als eine der am üppigsten wuchernden Bürokratien erwiesen. Versuche zur Beschränkung scheiterten mit schöner Regelmäßigkeit. Die jüngste Klage der Zeitungsverlage gegen die »Tagesschau«-App dürfte genauso erfolglos bleiben wie alle Beschwerden über wettbewerbsverzerrende Internet-Angebote zuvor. Prompt nannte der ZDF-Intendant Markus Schächter gestern das Vorgehen gegen »Tagesschau«-Angebote auf dem Handy mit nicht zu überbietender Arroganz eine »Schlacht von gestern«. Als wenn die Sache ausdiskutiert wäre! Im Gegenteil: Jede neue Technik wird von ARD und ZDF schnell geentert und raumgreifend belegt, bevor sich Markt und Wettbewerb etablieren können. Die Politik wäre gut beraten, Ordnung im Medienbereich zu schaffen. Klare Trennung zwischen dem Wettbewerb immer neuer Medien und öffentlich-rechtlicher Grundversorgung ist nötiger denn je, nicht von gestern und wahre Aufgabe für morgen.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)