Ihre Koalition des Misstrauens gegenüber den Regierungspartnern hat sie in eine Krise gestürzt, die begleitet von zweifelhaften Ministerentlassungen und nie enden wollenden Korruptionsvorwürfen den Bruch regelrecht provozierte. Überrascht kann von den für Herbst anberaumten Neuwahlen niemand sein. Denn der Regierungschef hat beim Wahlvolk längst ausgespielt. Von den angekündigten Reformen im Gesundheitswesen, bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme oder zur Entlastung der Unternehmen sind bestenfalls Ansätze erkennbar. Dafür hat der Premier sein ganzes Gewicht darauf gelegt, politische Gegner zu bekämpfen. Seine Methoden, Korruption und Überreste des kommunistischen Systems auszumerzen, haben das Misstrauen der Polen in die politische Elite im Land eher befördert. Hinzu kommt, dass die Zwillinge, deren Land maßgeblicher Nutznießer der EU ist, nach ihrem blamablen Auftritt beim jüngsten EU-Gipfel einen Scherbenhaufen hinterlassen haben. Statt sich nun bis 2009 daran zu machen, vom angerichteten politischen Chaos bei den Polen und in der EU wieder etwas gut zu machen, kneifen sie. Und das hat nur einen Grund: Sie sind am Ende.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau