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BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu NRW-Koalitionsverhandlungen

Archivmeldung vom 22.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nun müssen es die beiden Wahlverlierer vom 9. Mai doch gemeinsam versuchen. CDU (minus 10,2 Prozent) und SPD (minus 2,6 Prozent) sind zur großen Koalition verurteilt, weil alternative Dreierbündnisse nicht zustande kommen. Erst verweigerte sich die FDP einer Ampel. Dann - spät, aber immerhin - ließen sich SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und ihre politische Schwester im Geiste, Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann bestätigen, was die Frontfrau der SPD schon im Wahlkampf gesagt hatte: Linkspartei?

Weder koalitions- noch regierungsfähig! Dass dennoch eine rot-rot-grüne Option ausgelotet wurde, war vor allem innerparteilich begründet. Ohne eine vorherige "Prüfung" der Linkspartei würde es Hannelore Kraft noch schwerer als ohnehin fallen, ihre Partei für Verhandlungen mit der CDU zu gewinnen. Dabei ist eine große Koalition derzeit zweifellos die beste Lösung für das Land. Zumal es inhaltlich keine wirklich unüberbrückbaren Differenzen gibt. Das zentrale Problem ist von machtpolitischer Dimension. Wer wird künftiger Ministerpräsident? Die CDU pocht auf den ganz großen Verlierer Jürgen Rüttgers. Noch. Ähnlich wie Dieter Althaus in Thüringen wird jetzt der an Rhein und Ruhr nur noch belächelte selbst ernannte "Arbeiterführer" als Ministerpräsidenten abtreten müssen, will die CDU das Amt des Regierungschefs für sich retten. Das steht ihr nach dem urdemokratischen Prinzip zu - denn Mehrheit ist Mehrheit, und ist sie noch so knapp (5.882 Wählerstimmen plus). Stellt sich die CDU also nicht allzu dümmlich an, tappt die SPD einmal mehr notgedrungen in die große Koalitions-Falle. Denn wie im Bund Kanzler oder Kanzlerin, ernten im Land Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin samt deren Partei weit mehr als der Juniorpartner die Meriten für eine halbwegs erfolgreiche Politik. Doch es wäre diesmal eine Falle mit Fluchtmöglichkeit. Mit der Chance für Hannelore Kraft, früher oder später doch noch Ministerpräsidentin zu werden.. Keineswegs zufällig hat sie das Thema Neuwahlen schon mal ins Gespräch gebracht. Denn auch dann, wenn es zu einer großen Koalition mit einem CDU-Regierungschef kommt, bleiben Kraft und die SPD strategisch im Vorteil. Sie können die Koalition - Gründe lassen sich immer finden oder provozieren - aufkündigen und zusammen mit dem Wunschpartner Grün plus nur einer zusätzlichen Stimme Neuwahlen herbeiführen. Wie die angesichts einer kaum zu erwartenden Renaissance von Schwarz-Gelb ausgehen würden, ist nicht allzu schwer vorherzusagen. Zumal die CDU 2005 nicht aus eigener Kraft, sondern wegen der Schwäche Kanzler Schröders in Düsseldorf so stark wurde. Hannelore Kraft, die Unterschätzte, kann in einem zweiten Anlauf schaffen, was im ersten an ein paar tausend Stimmen gescheitert ist: Die Wiederbelebung von Rot- Grün. Erst in NRW, dann in Berlin.

Quelle: BERLINER MORGENPOST

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