Westfälische Rundschau: zu Schäuble/ Terrorabwehr
Archivmeldung vom 03.01.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.01.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDas Grundgesetz ist in niemandes Belieben gestellt und nicht mit heißer Nadel sich verändernden Gefahrenslagen anzupassen. Das Terrorszenario, das Schäuble vor Augen hat, stellt den Staat in der Tat vor ein Dilemma.
Niemand erwartet, dass die
Bundesregierung im Fall einer akuten Bedrohung untätig bliebe. Doch
eine Ermächtigung, wie sie dem Innenminister vorschwebt, darf es
nicht geben.
Der "Quasi-Verteidigungsfall", den Schäuble einführen möchte, um das
Karlsruher Urteil zu umgehen, verwischt die Grenzen zwischen Krieg
und Kriminalität, er stellt Grundrechte zur Disposition und weckt
darüber hinaus die Illusion, der Staat könnte terroristische
Bedrohungen abwenden, wenn er nur genügend Rechte hätte. Aufrichtiger
wäre es, die eigenen Grenzen einzugestehen - und zu respektieren.
Quelle: Pressemitteilung Westfälische Rundschau
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