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Lausitzer Rundschau: zu: Deutsch-französischer Gipfel

Archivmeldung vom 15.03.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.03.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es war alles wunderbar gestern beim Zusammentreffen der französischen und deutschen Ministerriege. Es gab nicht den Hauch von Unstimmigkeit und als kleine Zugabe die Unterschriften unter schöne Verträge.

Ganz alltäglich harmonisch war das alles, obwohl doch solche gemeinsamen Kabinettsitzungen zweier Nationen tatsächlich etwas ganz ungewöhnliches sind. Nun ist genau diese Harmonie, dieses so Alltägliche, das uns Monsieur Chirac und Madame Merkel vorführten, aber leider auch das Problem. Es steckt für die zelebrierte Gemeinsamkeit leider zu viel an Problemen unter den roten Teppichen.
In Berlin und in anderen europäischen Hauptstädten wird beispielsweise mit gutem Grund die Frage gestellt, ob Paris mit seiner Industriepolitik nicht ständig gegen den Geist der europäischen Integration verstößt und zum schlechten Vorbild wird für alle Länder, die in Versuchung stehen, ihre Märkte wieder abzuschotten. Auf dem Gipfeltreffen erledigt sich solch ein Thema angeb-lich mit ein paar Hinweisen des französischen Gastes auf Statistiken. Das mag nun auch Alltag sein, es ist allerdings dann tatsächlich nichts anderes als alltägliche Ignoranz.
Das deutsch-französische Verhältnis war ja schon immer und ist jetzt erst recht mehr als der eine oder andere Brückenschlag über den Rhein oder ein bisschen Regionalpolitik für die südwestdeutschen Grenzregionen. Es ist Indikator für den Stand der Dinge in Europa überhaupt. Es hat direkte Wirkung auf alle unsere Nachbarn, insbesondere auf Polen. Und in Warschau beobachtet man sehr genau, was sich tut zwischen Berlin und Paris.
Nun kann keiner der Bundeskanzlerin übel nehmen, wenn sie sich nach wenigen Wochen im Amt noch etwas zurückhält mit deutlichen Worten. Sie aber kann nun auch nicht erwarten, dass die Nation schon deswegen in Verzückung fällt, weil ihr Englisch passabel ist und bislang noch ein Zusammenstoß mit außenpolitischen Fettnäpfen vermieden wurde. Es wird allmählich Zeit, dass wenigstens einige der drängenden Fragen zugelassen werden, die Europa im Jahre 2006 beschäftigen. Dazu gehört die Maßlosigkeit, mit der Frankreich versucht, seine Monopole - etwa auch im Energiesektor - zu verteidigen. Dazu gehört auch die Frage nach der Zukunft des Weimarer Dreiecks, also der engen Verzahnung der deutschen und französischen Politik mit Polen. Das sind im Übrigen auch die Fragen, die jenseits der Rheinprovinzen, beispielsweise in der Lausitz, interessieren.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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