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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Neuwahl-Drohung in NRW

Archivmeldung vom 07.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die rot-grüne Minderheitsregierung weiß mehr, als sie zugeben will. Nach der mündlichen Verhandlung war es aber auch nicht schwer zu erahnen, was der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof vom Nachtragshaushalt 2010 hält: gar nichts. Denn die Richter werden am 15. März das Zahlenwerk für verfassungswidrig erklären. Wetten, dass?

Die Prozessniederlage der Landesregierung steht damit so gut wie fest. Die erneute Drohung mit Neuwahlen zielt ins Leere. Wen will SPD-Fraktionschef Norbert Römer damit beeindrucken? Die Oppositionsparteien CDU und FDP lassen sich so nicht unter Druck setzen. Wenn sie glauben, dass Recht und Gesetz verletzt werden, sind sie sogar zur Klage verpflichtet. Begeistert werden die Wähler kaum sein, wenn sie schon wieder zur Abstimmung gerufen werden. Aber vermutlich sind Neuwahlen zwischen Rhein und Weser alternativlos. SPD und den Grünen fehlt die Mehrheit und der Wille zum Sparen. Die Linke will notwendige Einschnitte nicht mittragen. Der Bürger hat das Wort. Und das besser jetzt als später. Einen monatelangen Stillstand kann sich das Land nicht leisten.

Quelle: Westfalen-Blatt