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Leipziger Volkszeitung zum Nahost-Konflikt

Archivmeldung vom 14.08.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.08.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die UN-Resolution 1701 war eine schwere Geburt. Erst einen Monat nach Beginn der Kriegshandlungen im Südlibanon fand der Weltsicherheitsrat einen gemeinsamen Nenner. Doch selbst wenn das Ringen noch länger gedauert hätte: Es gibt keine Alternative zu einer UN-geführten Friedenslösung.

Das große erleichterte Aufatmen will sich dennoch nicht einstellen, auch wenn das israelische und das libanesische Kabinett der Resolution und damit einer Waffenruhe ab heute morgen zugestimmt haben. Denn die Realität bewegt sich derzeit konträr zu den diplomatischen Bemühungen. Die Hisbollah feuert aus allen Rohren auf Nordisrael. Und die israelische Armee nutzt den Tag vor der Waffenruhe, um die größte Bodenoffensive im Südlibanon zu starten und die Radikalislamisten so weit wie möglich zu verdrängen. Denn dieses eigentliche Kriegsziel haben die Israelis nicht erreicht. Und nur die Erkenntnis, dass die Hisbollah mit militärischen Mitteln nicht zu schlagen ist, führte offenbar dazu, dass die USA und Israel sich auf die Resolution einließen.

Das unter Federführung von Washington und Paris entstandene UN-Papier differenziert sehr wohl und richtet deutliche Worte an die Hisbollah, indem es von ihr "die sofortige Einstellung aller Angriffe" fordert - sowie deren Entwaffnung. Von Israel wird lediglich eine Ende "aller militärischen Offensivoperationen" verlangt sowie ein Truppenrückzug parallel zur Entsendung von UN- und libanesischen Streitkräften. Damit setzt der Sicherheitsrat klare Zeichen, was die islamistischen Terroristen und ihre Unterstützer Syrien und Iran betrifft. Insgesamt lässt die Resolution 1701 allerdings noch vieles offen über die Zukunft des Libanon.

Den Menschen in der Region wäre schon viel geholfen, kommt erst einmal die Waffenruhe zustande. Dazu braucht die Uno weitere 13 000 Soldaten, die zusammen mit der libanesischen Armee für Sicherheit sorgen und die Hisbollah entwaffnen. Und als hätten sich über Nacht die besonderen deutsch-israelischen Beziehungen verändert, plädieren plötzlich Politiker von Union und SPD und selbst führende Militärs munter für einen Einsatz der Bundeswehr. Die Vorschläge folgen allerdings eher dem Motto: Wir sind dabei, aber mehr im Hintergrund. Denn die Rede ist vom Einsatz an der logistischen Front, von Überwachung auf See oder der Grenzsicherung zu Syrien, also möglichst dort, wo die Deutschen keinem israelischen Soldaten begegnen. Dabei dürfte doch bekannt sein, dass die libanesische Armee es allein nicht schafft, die Hisbollah zu entwaffnen. Dazu ist möglichst schnell eine handlungsfähige UN-Truppe nötig mit robustem Mandat. Wollen die Deutschen für sich eine Sonderrolle beanspruchen? Ein wenig mehr Ehrlichkeit und Zurückhaltung in der Diskussion wäre angebracht. Dieses sensible Thema ist nichts für Sonntagsreden. Die Deutschen können auch anders helfen als mit Soldaten.

Denn schafft es die internationale Truppe nicht, die Resolution 1701 umzusetzen, formiert sich die Hisbollah neu, der Krieg flammt wieder auf. Und die Waffenruhe, die hoffentlich heute beginnt, bliebe eine Episode.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung

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