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Neue Westfälische Bielefeld: Rüttgers-Gegnerin Kraft will Steuersenkungen stoppen

Archivmeldung vom 29.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Noch im Januar hielt CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die "Wahlwiese" in NRW für "gemäht". Nun aber sprießt sie wieder recht ordentlich. Dass der Ausgang im Mai spannender wird als noch zu Jahresbeginn gedacht, scheint inzwischen sicher. Alle Umfragen signalisieren ein knappes Rennen zwischen der schwarz-gelben Landesregierung und der rot-grünen Opposition.

Das hängt damit zusammen, dass insbesondere die bisweilen reichlich selbstherrlich und elitär auftretenden Berater des Ministerpräsidenten mit der so genannten Sponsoring-Affäre nicht nur ihre eigene Wahlkampfstrategie, sondern auch den Ministerpräsidenten selbst in eine politische Sackgasse manövriert haben. Das Vertrauen auf ein "Weiter so!" und "Keine Experimente!" erweist sich als Fehlkalkulation, seit diese Affäre das Landesvater-Image des Regierungschefs ramponiert hat. Gefährlicher als das Gerangel um Affären und die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen aus der CDU-Spitze ist für Rüttgers aber die Zuspitzung des Wahlkampfs auf inhaltliche Alternativen. Der bundespolitische Streit um Steuersenkungen, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und die Kopfpauschale in der Krankenversicherung liefern der Opposition in NRW, worauf sie nicht mehr zu hoffen gewagt hat: Eine politische Polarisierung mit der Aussicht auf eine hohe Wahlbeteiligung. Nichts muss Schwarz-Gelb derzeit mehr fürchten als das: Je höher die Wahlbeteiligung desto geringer die Chancen auf eine Mehrheit für Schwarz-Gelb in NRW, lautet eine alte Demoskopen-Weisheit. Das ist der Hintergrund für die Ankündigung der Rüttgers-Gegnerin Hannelore Kraft, sie werde nach einem Wahlsieg den Wahnsinn milliardenschwerer Steuersenkungen im Bundesrat stoppen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu anzunehmen, dass ähnliche Aufforderungen - wie "Stoppt Atomkraft", "Stoppt Kopfpauschale", kurz: "Stoppt Schwarz-Gelb" - folgen werden. Es scheint so, als werde es am 9. Mai tatsächlich wieder um Inhalte gehen, um klare politische Alternativen. Das ist nicht das Schlechteste für eine Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Quelle: Neue Westfälische

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