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Leipziger Volkszeitung zu Bußgeldkatalog

Archivmeldung vom 02.02.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wie geht denn das zusammen? Einerseits verkündet Verkehrsminister Tiefensee, dass die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr auf historischem Tiefststand angelangt ist, andererseits werden eben mal die Bußgelder verdoppelt, weil es angeblich immer mehr Raser, Drängler und Alkoholsünder gibt.

Eins und eins zusammengezählt, käme man dann zu der absurden Schlussfolgerung: Raser, Drängler und Alkoholsünder fahren offenbar immer rücksichtsvoller. Im Ernst - wer auf der Autobahn-Überholspur das nervige Aufblinken einer PS-starken Nobellimousine ertragen muss oder mit den Schützlingen vorm Kindergartentor fast überfahren wird, dem können die Strafen natürlich gar nicht hoch genug sein. Wer aber bei freier Sicht auf der einsamen Landstraße zum Sonntagmorgen am Ortsausgang geblitzt oder im Waldstück zu Tempo 30 genötigt wird, der kommt vermutlich zum gegenteiligen Schluss. Genau das ist aber auch das Kernproblem: Dass nämlich durch sture Verhängung von Bußgeldern niemals Gerechtigkeit, sondern bestenfalls Abschreckung herzustellen ist. Zugegeben, Deutschland gilt im europäischen Vergleich noch immer als Bußgeldparadies. Nachbarländer wie Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Belgien oder auch Frankreich langen für vergleichbare Vergehen noch viel tiefer ins Autofahrer-Portmonee. Dennoch ist da ein bitterer Nachgeschmack. Weil nämlich bei den Punkten alles beim Alten bleibt, die Geldstrafen aber verdoppelt - im Wiederholungsfall sogar vervierfacht - werden, lässt sich vermuten, dass es nicht nur um Abschreckung, sondern auch um Abzocke geht. Anderenfalls würde der Staat auf seine Form des Ablasshandels verzichten, bei der sich Verkehrssünder noch immer freikaufen können. Und schließlich ist da noch das Problem der Durchsetzung. Die Länder stehen nun nämlich vor der undankbaren Aufgabe, die vom Bund verschärften Bußgelder auch zu verhängen und einzutreiben. Der Verkehrsminister selbst schränkt ein, dass das Ganze nur dann wirken kann, wenn genügend Polizeibeamte für eine Verkehrsüberwachung zur Verfügung stehen. Dabei wird aber im Zuge des demografischen Wandels genau an dieser Stelle seit geraumer Zeit kräftig gespart, was auf lange Sicht zu einem noch grobmaschigeren Kontrollnetz führen wird. Die skurrile Folge:Künftig werden immer weniger Verkehrsvergehen immer härter bestraft.

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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