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Südwest Presse: Kommentar zur Koalition

Archivmeldung vom 01.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Politik aus einem Guss sieht anders aus. Gleich nach der Wahl hat die Koalition die Steuerwohltat für die Hotels verkündet und - wären unsere Politiker nur öfter so schnell - zum Jahresanfang schon umgesetzt. Doch prompt brennt es in den eigenen Reihen. Das Wahlgeschenk für die eigene Klientel wurde offensichtlich schlampig verpackt.

So beschweren sich mit gutem Grund die Geschäftskunden, das ihnen zwar für die Übernachtung nur sieben Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden, für das Frühstück oder das Bier aus der Zimmerbar aber weiter 19 Prozent - veranlasst ausgerechnet von einer FDP, die sonst tagein-tagaus den Bürokratieabbau als Maxime predigt. Ganz abgesehen vom Verdruss darüber, dass kaum ein Hotelier daran denkt, wenigstens einen Teil der staatlichen Wohltat durch einen Abschlag beim Zimmerpreis an die Kundschaft weiterzureichen. Jetzt wird dazu offensichtlich, dass es in Sachen Hotel-Mehrwertsteuer einen nicht ausgetragenen Nord-Süd-Konflikt gibt. Während Baden-Württemberg und Bayern dem Nachlass im Hinblick auf die große Bedeutung ihres Tourismusgewerbes durchaus Positives abgewinnen können, überwiegt nördlich des Mains der Ärger über den Steuerausfall. Und in Nordrhein-Westfalen stehen demnächst Landtagswahlen an. Es wäre sinnvoller gewesen, das Steuersystem rundum zu reformieren, statt eilfertig die Interessen einzelner Lobbys zu bedienen.

Quelle: Südwest Presse

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