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Neue OZ: Nicht teurer, aber besser

Archivmeldung vom 07.05.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Schon mehrfach hat der frühere Verfassungsrechtler Paul Kirchhof ungewöhnliche Reformvorschläge gemacht. Seine Ideen für eine gerechtere, radikale Vereinfachung bei den Steuern konnte der Jurist bisher nicht durchsetzen. Gut wäre es, wenn der Professor aus Heidelberg bei der neuen Änderung der Rundfunkgebühr erheblich mehr Erfolg hätte.

Eine Haushaltsabgabe statt einer bürokratischen Gerätegebühr wäre auf jeden Fall ein großer Fortschritt. Mehrere Gründe sprechen dafür. So ist die bisherige Praxis angesichts der technischen Entwicklung längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Schließlich haben sich die Möglichkeiten des Empfangs - etwa über das Internet - in den vergangenen Jahren erheblich vermehrt.

Auch die Art und Weise, wie die Gebühreneinzugszentralen bisher Kontrollen in Wohnungen durchführen, hat der Organisation einen schlechten Ruf verschafft. Wenn Kirchhofs Modell richtig umgesetzt wird, ist das Verfahren für alle Zuschauer und Hörer nicht teurer, aber besser.

Für mehr Diskussionsstoff wird Kirchhofs Anregung sorgen, ARD und ZDF sollten auf Werbung und Sponsoring künftig völlig verzichten. Vermutlich werden die Rundfunkanstalten mit allen Mitteln dagegen kämpfen. Durchsetzbar ist die Idee nur, wenn sich die Politiker einig sind.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung