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Weser-Kurier: Über die Merkel-Diplomatie

Archivmeldung vom 30.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die gemeinsame Erklärung von Donald Trump und Angela Merkel kann nicht ironisch gemeint sein. Wenn also beide nach einem Telefonat allen Ernstes die Absicht ausdrücken, "die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen", bedeutet das etwas - und nichts Gutes. Gerade mal zehn Tage ist der neue US-Präsident im Amt und schon ist klar: Die Bundeskanzlerin kuscht. Hatte sie sich nach seiner Wahl im November noch entschieden, ihre politische Distanz wenigstens anzudeuten, schluckt sie nun alle Widerworte herunter.

Dabei befinden sich die transatlantischen Beziehungen anders als verlautbart auf dem tiefsten Punkt seit Jahrzehnten. Donald Trump legt Hand an die Werte, die einst Amerikaner in Deutschland kultiviert haben.

Er steht für einen Nationalismus, der im Westen überwunden zu sein schien. Sein Einreisestopp für Angehörige aus sieben muslimischen Ländern und die geplante Mauer auf der Grenze zu Mexiko vertragen sich nicht mit einer freien Gesellschaft. Noch ist Deutschland von den Trump-Dekreten nicht unmittelbar betroffen.

Oft genug hat Angela Merkel erfolgreich abgewartet, aber hier funktioniert diese Strategie nicht. Im Juli wird Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg erwartet, Angela Merkel ist die Gastgeberin. Nach der Erklärung vom Wochenende deutet sich an, dass sie ihm den Weg in die Weltpolitik ebnet. Eine über ihren Sprecher nachgeschobene Kritik an den Einreiseverboten ändert daran wenig. Dabei gibt es keinen Grund zu kuschen.

Deutschland ist eine mächtige und hoch entwickelte Volkswirtschaft, eingebunden in die Europäische Union, den größten Wirtschaftsraum der Welt. Klare Kante ist angesagt. Nicht alle Differenzen müssen sofort hinausposaunt werden, und Diplomatie hat auch in der Ära von Donald Trump noch ihren Platz. Aber einer gemeinsamen Erklärung der Verlogenheit hätte es nicht bedurft. Im Umgang mit dem neuen US-Präsidenten, auf dem wichtigsten außenpolitischen Feld also, hat Angela Merkel versagt.

Quelle: Weser-Kurier (ots) von Moritz Döbler

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