Wer geglaubt hatte, angesichts des Koalitionskrachs würden Blockadegelüste ausgelebt, wurde angenehm überrascht. Die Einigung bei der Pflegereform, beim sogenannten Wohnriester, beim Wohngeld und beim Betreuungsgeld - wenn auch in diesem Fall am Rande der Klausur - standen auf der Agenda und wurden abgearbeitet. Doch zugleich wird jetzt deutlich, dass der Vorrat an weiteren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2009 zur Neige geht. An großen Vorhaben stehen noch die endgültige Ausgestaltung der Erbschaftssteuerreform, die Bahnreform und ein Kompromiss bei der angestrebten Mitarbeiter-Beteiligung am Betriebsvermögen an. Offen ist, ob die Steuerreform und der umstrittene Gesundheitsfonds noch einmal auf die Tagesordnug kommen. Ob die Reformvorhaben umgesetzt werden können, hängt mit dem Verfallsdatum zusammen. Sie müssen bis zum Frühjahr 2009 gelöst werden. Danach wird der Wahlkampf voll entbrennen. Welche Koalitionen nach dem Wahltag möglich sind, ist schwer abzuschätzen. Man denke an Hessen.

Quelle: Westfalen-Blatt (von Friedhelm Peiter)