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ZAV: Nur unfähig oder ist alles nur politisches Kalkül?

Archivmeldung vom 06.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Fast ein halbes Jahr ist vergangen und die Tonnen sind noch immer nicht getauscht! Fast ein halbes Jahr ist vergangen und kein einziger Gebührenbescheid versandt! Fast ein viertel Jahr ist vergangen und noch immer liegt dem VGH Kassel keine Stellungnahme zur Klageschrift der Müllrebellen vor! Handelt es sich bei all den "Pannen" "nur" um Versagen? Oder ist in Wirklichkeit die Geschäftsleitung des ZAV von der ihr durch die Bürgermeister verordneten, unsachgemäßen und nebenbei rechtswidrigen Abfallsatzung überfordert?

Und ist es vielleicht nicht in Wirklichkeit so, wie schon eine Leserin dieser Tage vermutet hatte, dass die örtlichen Kommunalpolitiker und Bürgermeister auf eine Verschleppung des Verfahrens bauen, um die Sache auszusitzen und um zu vermeiden, dass sie die Quittung für ihr unsägliches Verhalten bei der kommenden Kommunalwahl in 2011 erhalten?

Nach Auskunft unseres Rechtsbeistandes rechnet man beim VGH Kassel nach mehrmaliger Aufforderung nunmehr bis Mitte Mai mit einer Stellungnahme des ZAV. Der daraufhin folgenden, umfassenden Akteneinsicht sehen wir schon mit Spannung entgegen!

Wir werden nicht locker lassen, ehe nicht eine rechtskonforme, gerechte und praktikable Abfallsatzung verabschiedet ist, die der Sache und den Bürgern des Vogelsbergkreises dient und nicht unseren Volkszertretern!

Kommentar von Hinrich Lüttmann / Vogelsberger Müllrebellen

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