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Westdeutsche Zeitung: Die uns regieren - unten durch

Archivmeldung vom 02.10.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nicht die Demokratie steht in der Kritik. Die meisten Deutschen halten sie für die beste aller denkbaren Staatsformen - im Prinzip. Aber die demokratischen Institutionen, die uns regieren - die sind bei den Menschen unten durch, wie nie zuvor.

Und zwar nicht nur bei den Ostdeutschen, den scheinbar ständig Unzufriedenen, sondern auch bei jedem zweiten Wessi, wie eine Untersuchung der Uni Leipzig glauben macht.

Umfragen dieser Art sind Momentaufnahmen. Die Bürger kommen schnell zu ihrem Urteil: Eigenheimzulage weg, Sparerfreibetrag gekürzt, Pendlerpauschale reduziert dafür höhere Mehrwertsteuer, mehr Krankenkassenbeitrag, galoppierende Heizkosten. Das hatte man sich nicht erhofft, als vor einem Jahr die Große Koalition die Ärmel aufkrempelte. Laut Umfrage erwarten nur noch 16 Prozent der Wähler, dass diese Koalition die Probleme löst. Die Koalition steht wahrlich vor einer Herkulesaufgabe. Wer angesichts einer alternden Gesellschaft Arbeit, Sozialleistungen und Gesundheitsfürsorge gerecht verteilen will, kann sich nicht aus einem Rezepte-Zettelkasten bedienen. Das muss, wer eine Regierung führt, deutlich sagen. Führung aber lässt Bundeskanzlerin Merkel jetzt, wo es bei der Gesundheitsreform drauf ankommt, in erschreckender Weise vermissen. Die Koalitionspartner nehmen das Heft des Handelns in die Hände. Die Ministerpräsidenten gehen über Tische und Bänke. Die Kanzlerin hat kaum mehr zu bieten als Ratlosigkeit. Was fehlt, ist ein Machtwort.

In dieser Woche soll die Gesundheitsreform unter Dach und Fach gebracht werden. Angela Merkel muss die Antwort auf die Frage geben: Wer regiert eigentlich dieses Land? So viel steht fest: Die heiße Nadel war noch nie ein solides Handwerkszeug. Die nächste Umfrage kommt bestimmt.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung

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