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Westdeutsche Zeitung: Birma

Archivmeldung vom 27.09.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Schüsse auf die Demonstranten in Rangun beschäftigen den Weltsicherheitsrat. Die EU und die USA hatten zuvor schon mit neuen Sanktionen gedroht, und auch die Rhetorik wird immer schärfer. Es fällt auf, dass diejenigen die lautesten Erklärungen abgeben, die den geringsten Einfluss auf den Lauf der Dinge haben.

Indien und vor allem aber China, Staaten also, die tatsächlichen Einfluss - und nicht geringe Interessen - in Birma haben, beschränken sich dagegen auf Appelle zur "Mäßigung" und Aufrufe, einen "Ausgleich" zu finden. Aber wo sind in einem Staat, dessen Regime über Jahrzehnte allein auf die Überzeugungskraft der Gewehrläufe setzte, die Institutionen, in denen sich eine solche Krise gewaltfrei lösen ließe?
Seit 1962 haben die Generäle die 53 Millionen Einwohner in ihrem eisernen Griff. Eine nur scheinbare Stabilität, die aus einem Land mit reichen Bodenschätzen eines der schlimmsten Armenhäuser Asiens gemacht hat. Ein Polizeistaat zudem, an dessen Korruption jede wirtschaftliche Entwicklung scheitern musste. Der - wie 1988 - auch vor einem Blutbad an seinen Bürgern nicht zurückschreckt. Und eine Wiederholung des Gemetzels mit damals mehr als 3000 Toten ist keineswegs ausgeschlossen.
Peking hatte in der Vergangenheit versucht, die Junta mit sanftem Druck zu einer vorsichtigen Öffnung zu bewegen. Nicht etwa, weil es am westlichen Verständnis von Menschenrechten sonderlich interessiert wäre. China will aus strategischen Gründen "Stabilität", um seinen Zugang zum Indischen Ozean nicht zu gefährden. China will kein Blutbad, weil es die damit verbundene Rufschädigung und eine Verstärkung der ohnehin allgegenwärtigen Boykottdrohungen vor den Olympischen Spielen fürchtet. Aber noch mehr fürchtet Peking, dass Rangun - sein Tor zum Westen - ein US-Flottenstützpunkt wird. Das meint Peking tatsächlich, wenn es von "Stabilität" spricht. China hat lange seine Hand über die Junta gehalten, es muss jetzt mit den Konsequenzen leben. Ob es aber tatsächlich die Mittel und den Willen hat, den Generälen in den Arm zu fallen, muss sich nun zeigen. Zu hoffen wäre es, denn die Sanktionen aus Washington und Brüssel werden den geschundenen Menschen in Rangun kaum helfen.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung

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