Der Europarat hat sogar eine Untersuchung angekündigt, warum in Deutschland und anderen europäischen Staaten Massenimpfungen gegen die Neue Grippe überhaupt geplant wurden. Fakt ist, dass die neue Infektionskrankheit milde verläuft, die Menschen sich nur in geringem Umfang impfen lassen und die Warnungen vor einer Ausbreitung der Infektion die Bürger kalt lassen. Die Länder haben bereits bei der Bestellung der Impfdosen den Fehler gemacht, Lieferkontrakte zu schließen, die man als Knebelverträge bezeichnen kann. Unter dem selbst auferlegten Handlungsdruck, schnellstmöglich ein Serum zum Schutz vor dem neuen Virustyp zu beschaffen, vergaß man schlicht und einfach eine Vorbehaltsklausel für den Fall einer völlig neuen Situation, die nunmehr eingetreten ist. Die Pharmaindustrie war schlauer. Sie vereinbarte Entschädigungszahlungen, falls die Weltgesundheitsorganisation den Pandemiefall für beendet erkläre. Unbestritten ist, dass sich die Infektionskrankheit weltweit verbreitet hat. Nur sollte dies nicht das einzige Kriterium für eine Pandemie sein. Immerhin ist die Schwere des Verlaufs bei der Bewertung nicht ganz unwichtig. Hinzu kommt, dass die Länder bei der Bestellung der Impfdosen davon ausgingen, dass jeder Impfwillige einen zweifachen Piks benötigt, um immunisiert zu sein. Später stellte sich heraus, dass eine Dosis ausreicht. Die Frage nach dem Warum ist bisher nicht beantwortet worden. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild-Ross-Luttmann (CDU), sieht Signale, dass Glaxo-Smith-Kline bereit ist, Kulanz zu zeigen. Die Länder sollten jetzt aber nicht den gleichen Fehler wie bei der Bestellung von Pandemrix machen, sondern von Anfang an die Kosten und mögliche Verluste offen auf den Tisch legen. Schließlich werden Impfstoff und Impfung von Steuergeldern und Krankenkassenbeiträgen bezahlt. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Bundesregierung die Länder zunächst aufgefordert hatte, nicht nur 50 Millionen Dosen, sondern weitaus mehr Impfstoff zu bestellen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) darf die Länder nicht im Stich lassen - auch wenn der Bund laut Vertrag nicht in der Zahlungspflicht steht. Sind die Kriterien für die Ausrufung einer Pandemie wirklich die richtigen? Warum gab es so lange Unsicherheit über die Wirksamkeit des Impfstoffs? War die Warnung vor einer Bedrohung der Volksgesundheit angemessen? Noch sind viele Fragen offen. Die notwendigen Antworten sollte Rösler nicht der EU allein überlassen.

Quelle: Westfalen-Blatt