Denn jetzt ist es wieder so weit: Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland haben keine Arbeit, obwohl die meisten von ihnen händeringend welche suchen. Dass der Januar besonders kalt war und vielen Älteren wegen der bevorstehenden Kürzung des Arbeitslosengeldes gekündigt wurde, taugt bestenfalls als schwacher Trost. Trotz aller herbeizitierten Sondereffekte bleibt der deutsche Arbeitsmarkt äußerst angespannt und hinkt der europäischen Entwicklung hinterher. Die von Arbeitsminister Müntefering und vom Chef der Nürnberger Bundesagentur, Weise, diagnostizierte Trendwende ist so schwach, dass sie von anhaltender Kaufzurückhaltung, wachsenden Rohstoffpreisen und internationalen Konjunktureinflüssen schnell wieder ins Gegenteil verkehrt werden kann.
Aber immerhin: 75000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr und wieder mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind besser als nichts und können die Grundlage für einen Neustart sein. Dafür muss die große Koalition allerdings mehr als bisher für den Arbeitsmarkt tun. Sie muss Reformen in Angriff nehmen, vor denen sie mit Rücksicht auf den Koalitionsfrieden bisher zurückzuckt. Die Schreckenszahlen dieses Januars sind der erneute Beweis des Scheiterns der rot-grünen Politik. Sie können der neuen Regierung nach einigen Monaten im Amt nicht angekreidet werden. Doch schon bald werden die Finger beim Thema Massenarbeitslosigkeit direkt auf die Großkoalitionäre zeigen, auch wenn die wegen vorübergehend guter Konjunktur und einer zurückgehenden Bevölkerungszahl etwas sinken sollte. Denn die großen Koalitionäre haben bisher nicht den Mut gefunden, von alten rot-grünen Strategien abzurücken. Schon der nutzlose Zank um die teuren und kaum wirkenden Kombi-Lohn-Modelle zeigt den arbeitsmarktpolitischen Leerlauf der Koalition. Mit der verdrängenden Wohlfühl-Taktik zur Steigerung von Kauf- und Investitionslust werden Deutschland keine messbaren Standortvorteile beschert.
Anders als der Linkspartei-Stratege Oskar Lafontaine vermutet, schreibt die Regierung nicht die nur angeblich neoliberale Reformagenda von Rot-Grün fort. Tatsächlich führt die (auch machttaktische) Sozialdemokratisierung der CDU zu einer Blockade notwendiger Veränderungen. So wird derzeit wenig zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder für den Abbau übermäßiger Bürokratie getan. Die Unternehmenssteuerreform ist aufgeschoben, von Steuersenkungen für Privatpersonen ist gar nicht mehr die Rede und die geplante Mehrwertsteuererhöhung kann die Konjunktur 2007 abwürgen. Aus diesem Hut kann kein Jobwunder gezaubert werden.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung