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FT: zu Hartz IV

Archivmeldung vom 12.02.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.02.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder den Kurs in der Musikschule ermöglicht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch vom Vermittlungsausschuss, der nun erneut eingeschaltet worden ist, ist kein Blick über den Tellerrand staatlicher Alimentierung nach dem Gießkannen-Prinzip zu erwarten.

Union und FDP auf der einen, SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite feilschen, wie sie immer gefeilscht haben. Sie werden sich jetzt einigen, weil ein erneutes Scheitern imageschädigend wäre. Doch tatsächlich wollen die Politiker - gleich welcher Couleur - nur gut da stehen. Selbst wenn mit dem anstehenden Kompromiss den Vorgaben des Verfassungsgerichts entsprochen und Rechtsfrieden hergestellt wird, bleibt das Hartz-IV-Paket Flickschusterei. Eine Reform sähe anders aus. Sie würde alle wohlfahrtsstaatlichen Transferleistungen auf den Prüfstand stellen. Denn nur ein Teil der Unterstützung kommt dort an, wo Hilfe wirklich notwendig ist.

Quelle: Flensburger Tageblatt