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Wiesbadener Kurier: Ausgang ungewiss

Archivmeldung vom 28.10.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.10.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das wird ja noch einmal richtig spannend: Wenn sich die Soziademokraten jetzt dermaßen in die Wolle kriegen, dass die Fetzen fliegen, dürften persönliche Verletzungen nicht ausbleiben. Der Ausgang der Wahl zur Ministerpräsidentin, dem sich Andrea Ypsilanti am 4. November stellen möchte, ist damit wieder ungewiss.

CDU und FDP dürfen erneut hoffen, dass es schief geht und dann die Karten neu gemischt werden. Doch allzu groß sollte ihre Zuversicht nicht werden. Denn in der SPD geht es nicht um Inhalte und Personen, über die jetzt gestritten wird, sondern allein darum, die Regierung Koch abzulösen. Dem wird alles untergeordnet. Ginge es um Inhalte, müsste sich die halbe Fraktion gegen den Koalitionsvertrag aussprechen. Wer über viele Jahre den Ausbau des Frankfurter Flughafens gefordert und dabei auch die Verärgerung der eigenen Basis in Kauf genommen hat, soll nun auf Druck von Grünen (und Linken) hinnehmen, dass die neue Piste - wenn überhaupt - nur mit großer Verspätung gebaut werden kann. Ginge es um Personen, dürfte ein Großteil der Fraktion nicht tatenlos zusehen, wie ihr ehemaliger Vorsitzender Jürgen Walter abgestraft wird, indem ihm ein Mini-Ressort zugedacht wird, das er dann folgerichtig ablehnt. Doch die Fraktion wird nach dem Motto "Augen zu und durch" dies alles hinnehmen, weil es sie zur Macht drängt. Etwas Irrationales hat Einzug gehalten innerhalb der SPD, dem eine biedere Postkartenaktion, wie sie die FDP jetzt gestartet hat, nichts entgegen zu setzen hat. Weil die Sozialdemokraten nur das große Ziel vor Augen haben, übersehen sie die vielen kleinen Stolpersteine. Auf dem SPD-Parteitag am Samstag wird der Vertrag mit großer Mehrheit gebilligt werden. Die Stunde der Wahrheit wird erst bei der geheimen Wahl am 4. November schlagen. Ypsilanti hat sich viele Feinde gemacht. Das könnte sich nun rächen.

Quelle: Wiesbadener Kurier

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