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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) schreibt zum NATO-Gipfel

Archivmeldung vom 02.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Auch wenn US-Präsident George W. Bush gestern in Kiew der Ukraine versprochen hat, den Antrag der früheren Sowjetrepublik auf eine Mitgliedschaft in der Nato »voll und ganz« zu unterstützen. Auf dem heute in Bukarest beginnenden Nato-Gipfel wird er es deshalb nicht zum großen Streit zwischen den Europäern und den USA kommen lassen.

Es geht in Bukarest zwar nur um einen sogenannten Aktionsplan, also der Vorstufe eines Beitritts. Doch auch dieser Schritt ist verfrüht, allzu viele Gründe sprechen noch dagegen. Natürlich hat Russland kein Vetorecht gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine sowie auch der Kaukasusrepublik Georgien. Doch: Bush ist nur noch wenige Monate im Amt, Kremlchef Wladimir Putin übergibt das Zepter bereits im Mai an seinen Nachfolger Dmitri Medwedew. Da sollte Bush keinen Bruch mit Moskau riskieren, sondern seinem Nachfolger und dem nordatlantischen Bündnis die Chance auf einen Neuanfang der Beziehungen mit dem künftigen russischen Präsidenten geben. Wir sind zwar noch längst nicht wieder in den Zeiten des Kalten Krieges, doch ist das Verhältnis zu Moskau merklich abgekühlt. Sichtbares Zeichen dafür ist das Einfrieren des KSE-Vertrags. Der Westen sollte sich von den ständigen Drohungen Russlands zwar nicht allzu sehr beeindrucken lassen - auch in Moskau weiß man, wie wichtig ein gutes Verhältnis ist. Doch sollte die russische Sorge ernst genommen werden, dass sich das Land zunehmend isoliert und in die Ecke gedrängt fühlt. Im nächsten Jahr feiert die Nato ihr 60-jähriges Bestehen. Und bei allen Höhen und Tiefen, die das Bündnis in dieser Zeit durchlaufen hat, seine Bedeutung für den Frieden in Europa ist überragend. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Nato auch heute ohne Alternative. Der bisherige Weg war richtig, richtig ist auch, dass die Tür für neue Mitglieder weiterhin offen bleibt, auch für Georgien und die Ukraine. Nur der Zeitpunkt ist falsch. Schon die Aufnahme früherer Länder der Sowjetunion hat Russland geschmerzt, doch sind die Interessen Moskaus niemals so berührt worden wie im Fall Georgiens und der Ukraine. Hier muss erst wieder Vertrauen aufgebaut werden. Vielleicht gelingt dies ja den neuen Präsidenten in Washington und Moskau. Dies ist es aber nicht allein. Die Nato sollte sich mit Abchasien und Südossetien keine Konfliktherde ins Bündnis zu holen. Und dem Tifliser Präsidenten Saakaschwili sei gesagt, wer die Opposition mit Gewalt niederknüppelt, hat merkwürdige Vorstellungen von einer Demokratie, erfüllt die Kriterien für eine Nato-Mitgliedschaft nicht. Die Ukraine scheint auf dem demokratischen Weg weiter zu sein. Doch solange nur 25 Prozent der Bevölkerung einen Beitritt befürworten, muss im Land selbst erst einmal Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Nato ist daher gut beraten, sich der deutschen Haltung anzuschließen: Beide Länder sind noch nicht reif für den Beitritt.

Quelle: Westfalen-Blatt


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