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Südwest Presse: Kommentar zur Atomkraft

Archivmeldung vom 21.12.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.12.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

"Die Industrie kann nicht Planungssicherheit verlangen und dann in Frage stellen, was sie selbst verhandelt, vereinbart und unterschrieben hat." So tönte ENBW-Chef Utz Claassen noch im Frühjahr 2005 auf der Bilanz-Pressekonferenz. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst des Jahres hat er diese Aussage noch bekräftigt.

Nun gilt das nicht mehr. Denn Claassens jetzt vorgestelltes Ansinnen, den alten Kraftwerksblock Neckarwestheim I acht Jahre länger laufen zu lassen, ist nichts anderes, als mit unlauterer Trickserei den selbst unterschriebenen Ausstiegskonsens auszuhebeln. Dessen Väter aber hatten keineswegs im Sinn, den Konzernen eine Hintertür zum Weiterbetrieb ihrer Alt-Anlagen zu öffnen.
Doch der Stromkonzern, sekundiert vom CDU-Ministerpräsidenten, mag sich entgegen dem Atomausstiegsgesetz nicht von einer renditeträchtigen Milchkuh trennen. Der Meiler Neckarwestheim I ist längst abgeschrieben und produziert Strom etwa zur Hälfte des gängigen Marktpreises. Doch er entspricht eben auch nicht mehr aktuellen Sicherheitsstandards - und es war Volkes Wille, der sich in der Bundestagsmehrheit für das Ausstiegsgesetz niederschlug. Würde die ENBW wenigstens ihre niedrigen Produktionskosten an die Kunden weitergeben! Doch die Strompreise hat der Konzern in den vergangenen Jahren kräftig erhöht - für Privatverbraucher seit 2000 um fast 50 Prozent.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse

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