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WAZ: SPD-Verfahren gegen Clement

Archivmeldung vom 02.08.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.08.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Halten wir uns noch einmal kurz bei der Frage auf, ob das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement nun ein politischer Vorgang ist oder ein juristischer. Am 30. August 2004 trat das SPD-Mitglied Oskar Lafontaine bei der Montagsdemonstration in Leipzig auf und sprach vor 60 000 Zuhörern gegen die Hartz-Reformen der Rot-Grünen Bundesregierung.

Noch in derselben Woche verlor die SPD die Landtagswahl im Saarland, und der Bundesvorstand der Partei gab Lafontaine eine Mitschuld an der Niederlage. Nehmen wir an, Lafontaines Verhalten damals wäre mit Recht "parteischädigend" zu nennen - warum beantragte dann niemand seinen Rauswurf? So war es Lafontaine, der im Mai des folgenden Jahres sein Parteibuch aus eigenen Stücken zurückgeben durfte.

Es fehlte offenbar im Herbst 2004 jener Unmut der Basis über das Verhalten eines Spitzenpolitikers, der jetzt Wolfgang Clement mit voller Wucht trifft. Mag auch das Schiedsgericht für sich beanspruchen, nur ein juristisches Verfahren abzuarbeiten und mögen sich hochmögende Parteivertreter hinter dieser Formel verstecken - der Bochumer Ortsverband, der das Verfahren mit Abstimmung und Beschluss in Gang brachte, handelte politisch.

Was aber macht Clement für die Genossen im Ortsverband zu einem größeren Schmutzbuckel als Oskar Lafontaine? Sein Egoismus - kann gar nicht größer sein. Seine Arroganz - auch nicht. War sein Timing schlechter? Siehe oben. Bliebe also allein die politische Ausrichtung. Viele an der Parteibasis verstanden Lafontaine damals nur zu gut. Viele folgten ihm sogar später in die WASG/Linkspartei. Clement hingegen empfinden sie heute als Abweichler.

Natürlich stellt auch Wolfgang Clement selbst sich nun als Opfer eines politischen Vorgangs dar. Beklagt die neue Macht des linken Flügels und mangelnde Meinungsfreiheit in der Partei Willy Brandts. Ihm mag das nützen, nicht zuletzt deshalb, weil er im Januar 2008 eigentlich ziemlich in der Versenkung verschwunden war und nun wieder viel Aufmerksamkeit genießt. Doch für die SPD ist der Eindruck, dass hier eine Partei auf dem Weg nach Links interne Kritiker mundtot macht, eine Katastrophe. Die Wähler in der dringend benötigten "Mitte" des politischen Spektrums mögen so etwas nicht und werden das auch zeigen.

Da mögen dann landauf, landab Sozialdemokraten beschwören, ein möglicher Ausschluss Clements habe keine politischen Ursachen. Von den politischen Folgen wird sie das nicht verschonen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Achim Beer)