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Lausitzer Rundschau: Zum neuen Steuerkonzept der Liberalen

Archivmeldung vom 14.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Einfach, niedrig und gerecht. Von dieser steuerheiligen Dreifaltigkeit ist die FDP schon seit Jahren beseelt. Doch mit dem Regierungsantritt mussten die Freidemokraten leidvoll erfahren, wie schwer "einfach" geht, weil "niedrig" an den klammen Kassen zerrt und sich unter "gerecht" jeder etwas anderes vorstellt.

Was ihr Steuerpapst Hermann-Otto Solms jetzt unterbreitete, darf dann auch getrost als Beitrag zur fiskalpolitischen Bodenfindung verstanden werden. Es sind ja nicht nur viele Otto-Normalbürger, die sich fassungslos an die Stirn tippen, wie man ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit milliardenschwere Entlastungen stemmen will, ohne den Sozialstaat zu ruinieren. Auch gestandene Wahlkämpfer sehen bei so viel Unvernunft ihre Felle wegschwimmen - siehe Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen. Die Quittung bekommen die Liberalen in den aktuellen Meinungsumfragen serviert. Mit dem stolzen Wahlergebnis vom letzten Herbst haben die derzeitigen Werte nichts mehr gemein. All das hat die FDP-Verheißungen nun zusammenschrumpfen lassen wie einen kaputten Luftballon. Plötzlich werden die schon gewährten Steuergeschenke für Betriebe auf alle weiteren Steuersenkungen angerechnet. Und die wiederum sollen erst im übernächsten Jahr kommen. Wenn überhaupt. Man stelle sich nur vor, der Bundesfinanzminister muss dann wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz einschneidende Sparmaßnahmen verkünden, derweil gleichzeitig Geld für spürbare Steuernachlässe verteilt wird. Ob die FDP das politisch aushält? Vielleicht kommt sie gar nicht erst in diese Verlegenheit. Wenn die Liberalen die Wahl am 9.Mai in Nordrhein-Westfalen verlieren, regieren nämlich auch im Bundesrat neue Mehrheiten. Der Traum vom einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem à la FDP wäre dann vorschnell begraben.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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