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Rheinische Post: Schuldenpolitik ohne Konzept

Archivmeldung vom 06.09.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesfinanzminister Steinbrück hat im Bundestag nicht unbedingt fiskalisches, wohl aber rhetorisches Geschick im Umgang mit der Opposition bewiesen. Er erinnerte die FDP an ihr früheres Nicken zu drei Mehrwertsteuererhöhungen, stempelte Linkspartei und Grüne zu den staatsgläubigen Geldausgebern, die sie waren, sind und immer sein werden.

Steinbrück schmähte seine Gegner nach dem Motto "Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche". Fast möchte man ihm begeistert ein tierisch falsches Wort der Huldigung zurufen: Gut gebrüllt, "Kabeljau" (wie sich der Hamburger Steinbrück selbst gern zu titulieren pflegt).
Wie das aber so ist, wenn man mit der Hand auf andere zeigt, weist der ein oder andere Finger auf einen selbst. Steinbrück - da war doch was? Stimmt. Einst verfasste er mit dem Hessen Roland Koch die "Koch-Steinbrück-Liste", einen mutigen Katalog zum Subventionsabbau: Ausgaben runter heißt Schulden runter, lautete die Gleichung. Zwar sinkt die Neuverschuldung in Steinbrücks Etatentwurf für 2007 - aber nur, weil diese Bundesregierung gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöht. Ein Konzept ist das nicht. Deshalb wächst die Erwartung an die Kanzlerin vor ihrem heutigen Auftritt im Parlament, dass sie eines präsentieren möge. Eine Merkel-Steinbrück-Liste etwa - das wäre doch mal was.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post