Was Weimar gestern vorstellte, ist das andere Extrem. Paradigmenwechsel nennt er selbst diese Umkehr. Andere befürchten mit den angekündigten Einsparungen in Höhe von rund 800 Millionen Euro im Haushalt 2011 den Anfang vom Rückzug des Staates aus bisherigen Fürsorgefunktionen.

Die bisher übernommenen öffentlichen Aufgaben kosten deutlich mehr, als die Einnahmen hereinbringen. Diese fehlende Summe beträgt hier zu Lande bis zu zwei Milliarden Euro jährlich.

An diesem Hebel muss der Finanzminister ansetzen. Was Weimar - und den meisten seiner Kollegen - in der Vergangenheit dazu einfiel, war der Gang an den Kreditmarkt. Damit ist bald Schluss. Schon in zehn Jahren sollen Bund und Länder gar keine neuen Schulden mehr machen dürfen, und Hessen will dieses Gebot zum verantwortlichen Wirtschaften sogar in seine Verfassung schreiben.

Auf dem Weg dahin muss die Politik aber die Menschen mitnehmen. Viel mehr, als dieses bisher der Fall war. Wenn es wirklich so ist, dass die Bereiche Bildung und Familie als wichtige Geranten einer zukunftsfähigen Gesellschaft größtmögliche Unterstützung verdienen, dann müssen die Einschnitte für die anderen Lebensbereiche umso härter ausfallen. Mit einer linearen Kürzung bei den Ministerien um 3,5 Prozent ist es da nicht getan.

Quelle: Frankfurter Neue Presse