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Die Leipziger Volkszeitung zu BND/Nahost

Archivmeldung vom 22.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenigstens weiß diesmal die Bundesregierung Bescheid. Außenminister Frank Walter Steinmeier scheint die Hilfe des Bundesnachrichtendienstes bei der Suche nach den israelischen Geiseln sogar koordiniert zu haben. Von der Arbeit der BND-Agenten im Irak, der Entführung des Deutsch-Libanesen el Masri oder auch von der Bespitzelung deutscher Journalisten will man ja bis heute nichts gewusst haben. Ist da etwa ein Lernprozess im Gange?

Die Mission der BND-Leute im Nahen Osten enthebt die Bundesregierung nicht der Pflicht, endlich eine klare und einheitliche Position zur Entführung der drei Israelis, zu den Raketenschlägen der Hisbollah und zum israelischen Bombardement des halben Libanon zu finden und zu äußern. Oder soll man es als Alleingang Steinmeiers verstehen, dass er mangels Konsensfähigkeit im Kabinett den Agenten sein Okay gab? Nach dem Motto: Tue Gutes und rede nicht darüber.
Die Hilfsmission der Geheimdienstler für Israel könnte für Verstimmung in der islamischen Welt gegenüber Deutschland sorgen. Doch dieses Risiko kann man eingehen. Denn deutsche Beamte haben offensichtlich beiderseits der Front einen guten Ruf, wie der auf ihre Vermittlung zustande gekommene Gefangenenaustausch vor zwei Jahren zeigt. Nun könnten die Deutschen mit einer erfolgreichen Suche nach den Geiseln und der Vermittlung ihres Austausches mithelfen, die unverhältnismäßigen Bombardierungen des Libanon zu beenden. So ist die Mithilfe des BND ein kleine Chance, um zu verhindern, dass dem kompletten Jordanien ein Krieg aufgezwungen wird.
Zweifelhaft ist allerdings, ob die beiderseitigen Raketenbeschüsse wirklich enden, wenn die Geiseln befreit oder ausgetauscht sein sollten. Denn die Entführungen sind ja nicht der Grund des Krieges, sondern höchstens ihr Auslöser.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung

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