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WAZ: Eine Flut von Hartz-IV-Klagen: Vor dem Kollaps

Archivmeldung vom 02.01.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.01.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Damals verhießen die Macher nur das Beste: mehr Transparenz, mehr Effizienz, mehr Gerechtigkeit. Auch würde Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern künftig nicht starr bürokratisch, sondern praxisnah und fallbezogen der Weg in den schönen neuen Hartz-IV-Arbeitsmarkt eröffnet.

Darauf warten viele bis heute vergebens. Auch blieb von der generösen Handhabung der Wohnungsfrage, die ein SPD-Bundesarbeitsminister zusicherte, wenig übrig. Immer mehr Alg-II-Empfänger werden aufgefordert, sich eine billigere Bleibe zu suchen. Denn die klammen Kommunen finanzieren die Mieten, nicht die Erfinder der Reform.
So drohen nun nicht nur die NRW-Gerichte unter der Prozesswelle zu ersticken, bundesweit werden wichtige Verfahren um Krankengeld, Pflegegeld oder Renten verdrängt durch noch dringlichere Hartz-IV-Fälle. Entspannung ist nicht in Sicht. Solange nicht mehr Menschen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, wird der Streit um das Existenzminimum und ein (Über-) Leben in Menschenwürde andauern. Ein Streit, den sich bis heute noch jeder Arbeitslose erlauben kann. Zum Glück.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung