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WAZ: Leistet Deutschland zu wenig?

Archivmeldung vom 16.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Von außen betrachtet gilt Deutschland als schwieriger außenpolitischer Partner. Wer sich in Washington, Paris oder Peking umhört, stößt auf kritische und spöttische Töne, die vom Unvermögen der deutschen Politik künden, das wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Land Europas seinem Gewicht entsprechend zu vertreten.

Was einst als "Kultur der Zurückhaltung" Markenzeichen deutscher Außenpolitik war, gilt inzwischen nicht mehr als Ausdruck von Bescheidenheit, sondern als Versagen.

In den Hauptstädten unserer Nachbarn reagiert man mit zunehmender Verbitterung auf die deutschen "Neinsager", die gleichwohl mit erhobenem Zeigefinger die Partner zu belehren versuchen. Als jüngster Beleg gilt der fatale Befehl, zwei von den Taliban gekaperte Tankwagen zu beschießen, einen riesigen Schaden anzurichten und dann noch zu behaupten, Deutschlands Ansatz der "vernetzten Sicherheit" (Verteidigungsminister Jung) habe sich bewährt.

Bei der EU in Brüssel spotten sie über die "german vote". Das ist eine im Jargon der Eurokraten gängige Untugend, sich zwischen den beteiligten Ministerien in Berlin oder zwischen Bund und Ländern auf eine einheitliche Linie zu verständigen. Daraus resultiert eine chronische deutsche Entscheidungsschwäche. Nicht nur deutsche Regierungsvertreter werden gegeneinander ausgespielt, die Republik schwächt sich so selbst bei dem Versuch, internationale Politik verantwortlich mit zu gestalten. Vermisst wird eine Politik aus einem Guss.

Die Verhandlungen der schwarz-gelben Wunschpartner vermitteln fälschlicherweise den Eindruck, als konzentriere sich deren künftige Außenpolitik auf strittige Punkte wie den Abzug zweier Dutzend amerikanischer Atomsprengköpfe aus der Eifel, die Abschaffung der Wehrpflicht oder die Absage an den EU-Beitrittswunsch der Türkei. In Wahrheit steht die Merkel-/Westerwelle-Koalition vor einem Entscheidungs- und Strategiestau in der Außen- und Sicherheitspolitik: dem Zwang, Flagge zu zeigen.

Unter dem Druck seiner Partner wird Deutschland seine Rolle im Afghanistankrieg neu definieren und wahrscheinlich mehr Soldaten, Polizisten, Entwicklungshelfer und Geld aufbieten müssen. Noch deutlicher muss sich Berlin in Sachen iranisches Atomprogramm verhalten, wenn Sanktionen beschlossen werden. Deutschland leistet in den Augen der Völkerfamilie - gemessen an seinem beanspruchten Gewicht - zu wenig. Der neue Außenminister wird zeigen müssen, ob er das ändern kann und will.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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