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Zur Föderalismusreform meint der Tagesspiegel

Archivmeldung vom 06.03.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wie gut, dass der großen Koalition im Bundestag ihre Zweidrittelmehrheit nicht sicher ist. Es besteht also Hoffnung, dass der Kompromiss scheitert, den Bundesregierung und Bundesländer heute auf den parlamentarischen Weg schicken.

Die Föderalismusreform beweise, dass die große Koalition große Reformen zustande bringt, wird es heißen. Das lässt sich leicht behaupten. Denn keiner blickt durch, wenn es um das undurchschaubare Dickicht zwischen Bund und Ländern geht. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze soll von jetzt 60 unter 40 Prozent sinken - immer noch verdammt viel. Und für dieses magere Ergebnis will der Bund einen Preis zahlen, der ihm bei einer entscheidenden Frage jede Gestaltungskraft nimmt, bei der Bildung.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel