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Neues Deutschland: zum Bürgerkrieg in Gaza

Archivmeldung vom 13.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Nur der Verlierer des blutigen Machtkampfes zwischen der Hamas und der Fatah steht schon fest: die palästinensische Bevölkerung. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Vielmehr drohen Kämpfer der Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, den Konflikt aus dem Gaza-Streifen auf das Westjordanland auszuweiten.

Haben sie Erfolg, ist das Ende der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgezeichnet - und ein umfassender Bürgerkrieg. Ob dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann, ist höchst fraglich. Die fortschreitende Verschlechterung der sozialen Lage vor allem, aber nicht nur im Gaza-Streifen, ist leider die Voraussetzung für eine weitere Eskalation. Die Lage verbessern zu helfen, liegt in der Mitverantwortung der internationalen Gemeinschaft einschließlich Israels. Die internationale Unterstützung für den Fatah-Sicherheitschef Dahlan im Gaza-Streifen indes zeigt, dass eine Option bevorzugt wird, die in vielen arabischen Ländern Praxis ist: der undemokratische Polizeistaat.

Kurzfristig sind aber die Hamas und die Fatah gefragt: Stellen sie weiter ihre partikularen Machtinteressen über die Interessen der Bevölkerung, wird der Bürgerkrieg nahezu unvermeidlich. Die Präferenz der Bevölkerungsmehrheit ist eine andere: Unterstützung von Präsident Abbas und volle Einbindung der Hamas in die politische Struktur. Das ist indes so wenig in Sicht wie ein Palästinenserstaat.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland

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