Eine dauerhafte Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast erfordert Reformen, für die die große Koalition aber weder den Willen noch die Kraft hat. Leider. Denn vor der Bundestagswahl, als Schwarz und Rot um die Stimmen buhlten, sah die Welt der Volksparteien ganz anders aus. Die hohen Lohnnebenkosten, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichzeitig belasten, waren bestimmendes Wahlkampfthema. Egal ob bei den Sozis, den Unionisten oder den Liberalen und Grünen: Die überwiegende Mehrheit, allen voran Kanzlerkandidatin Angela Merkel, wollte den Faktor Arbeit billiger machen, um in einem Atemzug die Unternehmen zu entlasten und den Arbeitnehmern mehr Geld in die Taschen zu geben. Das ist erst gut zwei Jahre her und trotzdem schon wieder Schall und Rauch.
Eine Gesundheits- und eine Unternehmenssteuerreform sowie ein Lifting der Pflegeversicherung und natürlich einen Paul Kirchhof weiter spricht kaum noch jemand in der großen Koalition über die versprochene drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Das Thema ist von der Hauptstadt-Agenda verschwunden. Geblieben ist statt dessen als größter Batzen die Anhebung der Mehrwertsteuer mit einem negativen Wachstumseffekt von mindestens 0,5 Prozentpunkten, geschultert vornehmlich zu Lasten des privaten Konsums. Trotzdem hat sich die Mammut-Steuererhöhung auf den Konjunkturverlauf bei weitem nicht so negativ ausgewirkt, wie viele Skeptiker und Pessimisten erwartet haben. Die Wirtschaft brummt, der Jobmotor springt an. Und vor allem: Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig. Genau das ist es, was eigentlich Berlin jetzt zum Handeln zwingen müsste. Die Kürzung der Pendlerpauschale oder die Anhebung der Mehrwert- und Versicherungssteuer wurden damals mit der schlechten Haushaltslage begründet.Doch die ist inzwischen besser als erwartet und Deutschlands oberster Kassenwart Peer Steinbrück um Milliarden Euro reicher geworden. Warum also nicht denen das zurückgeben, was man ihnen vorher genommen hat? Das wäre die einzig logische - und ehrliche - Konsequenz.
Fragt sich allerdings nur, wie? Die Ökosteuer ist für die Koalitionäre angesichts der Klimadebatte ein Tabu-Thema. An dem Gesundheits- und Steuersystem wird sich nach dem Hickhack wohl keiner mehr die Finger verbrennen wollen. Bleibt deshalb im Prinzip nur die Senkung der Arbeitslosenbeiträge - oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie es der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach anregt. Das hätte Charme und würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Jahr um rund zehn Milliarden Euro entlasten. Und es wäre konsequent, noch konsequenter sogar als die Senkung der Lohnnebenkosten. Der Soli, der in Ost und West gezahlt wird, sollte nämlich keine Dauersteuer sein und nur befristet gezahlt werden. So ist es bei der deutschen Einheit versprochen worden und nicht erst bei der letzten Bundestagswahl.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung