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Braunschweiger Zeitung zu Urteil Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 03.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

"Das Urteil ist die Quittung für die schlechte politische Praxis, mit Sicherheitsgesetzen im Namen der Terrorbekämpfung immer erstmal an die Grenzen zu gehen. Frei nach dem Motto: Man kann es ja mal versuchen - wenn es in Karlsruhe wieder Ärger gibt, bessern wir halt nach.

Bei der Vorratsdatenspeicherung agierte die Große Koalition besonders bedenkenlos. Angeblich setzte sie nur eine Richtlinie der EU um, in Wahrheit wurde tüchtig draufgesattelt. Für die Polizei wäre der Zugriff auf die sensiblen Informationen fast zur Routinemaßnahme geworden. Nur über den Schutz der persönlichen Daten, deren Sammlung zum Missbrauch geradezu einlädt, hat sich der Gesetzgeber kaum Gedanken gemacht."

Quelle: Braunschweiger Zeitung

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