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Rheinische Post: Spaniens Zentralmacht

Archivmeldung vom 28.10.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Ministerpräsident Mariano Rajoy reiht sich in die spanische Tradition ein: Wer die Zentralmacht herausfordert, bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Das war im 16. Jahrhundert bei der Loslösung der Niederlande der Fall. Dem gleichen Muster folgt Madrid bei den nach Abspaltung strebenden Katalanen.

Wenigstens wird heute keine Gewalt angewandt - bislang jedenfalls. Spaniens Regierungschef Rajoy hat die Chance auf Ausgleich und Befriedung vertan. Stattdessen hat die Zentralmacht zugeschlagen. Aber die Wunden, die Rajoy erst mit seiner Missachtung der Katalanen, dann mit ihrer Bestrafung aufgerissen hat, wird er kaum heilen. Und wenn eine starke Minderheit die Unabhängigkeit will, wird in Spanien so schnell keine Ruhe einkehren. Das ist fatal für die wirtschaftliche und politische Entwicklung.

Rajoys Vorgehen ist kein Sieg der Demokratie und verstößt auch gegen das in der EU verankerte Subsidaritätsrecht, nachdem sich Regionen, Städte und Gemeinden sehr wohl loslösen können von ihrer jeweiligen Regierung.

Quelle: Rheinische Post (ots) von Martin Kessler /André Ott