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Lausitzer Rundschau: Schwarz-gelbe Mystik

Archivmeldung vom 06.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Aufgrund der Steuerschätzung wird die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht neu über ihre Entlastungspläne nachdenken. Warum auch? Die Ausgangslage für Union und FDP hat sich ja nicht wesentlich verändert. In diesen Schuldenzeiten sind drei Milliarden Euro weniger für Bund, Länder und Gemeinden schlichtweg Peanuts.

Zumindest dann, wenn man Steuersenkungen wie ein Wachstums-Mantra, wie einen mystischen Energiezufluss für den Bundeshaushalt propagiert. Nicht jeder glaubt daran. Vor allem nicht die Länder. Die Schlacht im Bundesrat hat die Koalition noch lange nicht gewonnen. Und von Bundesfinanzminister Schäuble weiß man, dass er seine politische Karriere nicht als Schuldenpapst beenden will. Schon bremst er die schwarz-gelben Geldausgeber mit Blick auf den kommenden Bundeshaushalt. Der von SPD-Vorgänger Steinbrück geplante Schuldenrekord von 86 Milliarden Euro soll auch seiner bleiben. Zumindest Schäuble weiß: Finanzpolitische Abenteuer und Risiken müssen auch ihre Grenzen haben. Der neuen Regierung dürfte bei der Steuerschätzung auch gelegen kommen, dass wegen der Konjunkturschwäche nicht der Bund, sondern vor allem die Länder und Gemeinden die Leidtragenden der geringeren Einnahmen sind. Nun kann man sagen, das ist eine Milchmädchenrechnung, weil trotz Föderalismus das Finanzgeflecht so verwoben ist, dass die leere Kasse des einen auch immer die des anderen belastet. Das stimmt. Aber: Der Bund hat damit einen finanziellen Trumpf in der Hand, wenn auch einen kleinen. Und der wird ihm dabei helfen, wenn es ans Geschacher geht, wie für Länder und Kommunen die Ausfälle wegen der Steuersenkungen kompensiert werden können. Denn nicht vergessen werden darf: Die Gemeinden leiden bereits besonders, da deren Finanzen viel mehr von den konjunktursensiblen Unternehmenssteuern abhängig sind. Steuersenkungen bedeuten dann womöglich auch schwere Einschnitte in der kommunalen Infrastruktur. Schulen, Universitäten und Kitas, Schwimmbäder oder Büchereien haben ihren Preis. Den zu bezahlen, dafür benötigen die Städte Hilfe. Um eine Frage wird sich die Koalition nicht mehr länger drücken können: die Konsolidierung des Haushaltes. Der Koalitionsvertrag gibt keinen Hinweis darauf, dass das Bündnis neben Wachstumshörigkeit auch Spardruck empfindet. In zwei Wochen gehen Union und FDP in ihre erste Klausur, um die vielen Streitigkeiten zu klären. Eine Haushaltskonsolidierung, die nicht allein auf Wachstumsglauben fußt, gehört da auf die Tagesordnung.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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