Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Meinungen/Kommentare Lausitzer Rundschau: Putins Russland

Lausitzer Rundschau: Putins Russland

Archivmeldung vom 04.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jetzt hat Wladimir Putin also einige seiner Karten auf den Tisch gelegt - legen müssen. Denn der Plan, nach dem Ende seiner Präsidentschaft weiter zu regieren als Ministerpräsident, braucht einen gewissen Vorlauf. Putin wird nur dann die Fäden in den Händen behalten können, wenn er über hinreichend Machtmittel verfügt, seinem Amtsnachfolger das Geschehen zu diktieren.

Dafür bedarf es einer klaren Mehrheit in der Duma und die wiederum erreicht er nur mit Hilfe einer von ihm kontrollierten Partei. Es wäre die Rückkehr des Landes zu einer entideologisierten Form der Einparteienherrschaft. Unbedingt notwendig wäre dann auch die Fortsetzung und weitere Verschärfung der Politik, die heute schon den öffentlichen Meinungsstreit weitgehend verhindert. Dazu gehören dann auch die Kontrolle über die Medienlandschaft, die Gängelung der Justiz, die staatliche Lenkung der großen Konzerne und ein wild wuchernder Geheimpolizeiapparat. Dazu gehört auch die Zentralisierung der Macht, denn auf regionaler wie lokaler Ebene ist in Kürze eine sichere Mehrheit für die Kremlpartei nicht zu garantieren. Die Ankündigung Putins ist Garant für eine gewisse Kontinuität und Stabilität, die aber wenig zu tun hat mit einer offenen, freien Gesellschaft. Die Rechnung des Kremlherrschers könnte zunächst aufgehen. Tatsächlich aber bringen solche Tricks auf Kosten der Verfassung das Land in eine gefährliche Dauerkrise. Der nächste Präsident wird vom Volk gewählt. Ihn kann Putin nicht ohne Verwerfungen zu einer Marionette degradieren. Der frühere Geheimdienstmann wird früher oder später erfahren müssen, dass sein schlau ausgedachtes Manöver doch nicht aufgeht. Putin macht mit seinem Versuch, die Macht festzuhalten, den Weg frei für den Putsch gegen die jetzt noch erkennbaren Restbestände an Demokratie in Russland.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau


Videos
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte album in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige