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Lausitzer Rundschau: Zu Brandenburgs Umgang mit Stasi-Vorwürfen

Archivmeldung vom 10.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Genossen von der Staatssicherheit, die es in den Landesdienst geschafft haben, brauchen keine Zukunftsangst haben. Ein paar Dutzend genießen inzwischen für ihre treuen Dienste in zwei Staaten auch schon die Pension, und die anderen werden im Laufe der Jahre folgen.

Wer so etwas für selbstverständlich hält, nimmt wohl auch an, dass die Menschen blöd genug sind, nicht wissen zu wollen, wem sie wofür einen geruhsamen Lebensabend ermöglichen. Es mag sein, dass es auch jetzt noch eine Mehrheit im Lande dafür gibt, die ganze unappetitliche Sache mit der Stasi und den einstigen Genossen einfach zu vergessen. Aber selbst wenn dem so wäre, so wird es mit Sicherheit nicht so bleiben. Auch in Ostdeutschland nimmt die Jugend das ihr eigene Recht auf Fragen in Anspruch und will wissen, wo denn die heute sind, die einst das Geschäft der Angst und der Lüge besorgten. Einige, gar nicht so wenige, sind also bei der Polizei, unkündbar und so abgesichert, wie deutsche Beamte schon manchen Regimewechsel überdauerten. Da drängt sich zwangsläufig eine weitere Frage auf. Was man sich dabei gedacht haben möge, als man die weiterarbeiten ließ in einem öffentlichen Amt und ob man dabei überhaupt Bescheid wusste von dem, was die einstens taten. Wenn die einstigen Genossen von der Staatssicherheit, die jetzt auf die Demokratie schwören, vor solchen Fragen keine Angst hätten, dann würde man darüber auch in Ruhe reden können und hätte wohl auch schon längst darüber geredet. Das passiert aber nicht. Stattdessen redet Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vom Verzeihen und vergisst, dass da erstmal um Verzeihung gebeten werden müsste. Stattdessen sagt er, man müsse auch die vergangenen 20.Jahre sehen und vergisst zu erwähnen, dass die davor im Dunkeln verschwinden und man auch über die reden müsste. Stattdessen sagt er dann, dass irgendwann auch Mörder wieder frei herumlaufen. Da muss man nicht allzu schlau sein, um den Versuch zu erkennen, unangenehmen Wahrheiten aus dem Weg zu gehen. Der Umgang mit dem Stasi-Erbe bei Brandenburgs Polizisten ist für das Land auch eine zweite Chance. Und allen voran die Sozialdemokraten des Landes sind erneut dabei, diese Chance zu verspielen. Sie setzen wieder darauf, dass die Menschen sich im Zweifelsfall mit den Genossen, keinesfalls aber mit denen, die unter ihnen zu leiden hatten, solidarisieren. Da liegt die SPD - wie so oft in den vergangenen Monaten - wieder einmal falsch. Die Menschen, allen voran die jungen, spüren nur allzu gut, dass es da jemand nicht zu genau nimmt mit der notwendigen Neugier. Und so wird aus der Stasi-Frage eine der Glaubwürdigkeit mit den bekannten Folgen an der Wahlurne.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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